Assoziierungsabkommen in Gefahr

Assoziierungsabkommen in Gefahr

Assoziierungsabkommen weiter in Gefahr - Mark Rutte droht offen mit Veto.

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Ukraine Nachrichten
Assoziierungsabkommmen wieder in Gefahr

Der rechtsliberale niederländische Premierminister, Mark Rutte, droht mit einem Veto des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Gegenüber der Financial Times erklärte Rutte, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die Sorgen der Bürger seines Landes „rechtlich bindend“ entkräften müssten, sonst werde er dem Abkommen seine Zustimmung verweigern.

Damit wirft die niederländische Parlamentswahl im März 2017 ihre Schatten auf die Europapolitik voraus.

Assoziierungsabkommen weiter in Gefahr

Mark Rutte liefert sich in seiner Heimat laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen und europafeindlichen Freiheitspartei von Geert Wilders. Ein Teil der niederländischen Wählen lehnte das Assoziierungsabkommen im Frühjahr bei einem Referendum ab.

Ein Votum, das zwar nicht rechtlich bindend ist, der Regierung in Den Haag jedoch kaum einen Entscheidungsfreiraum lässt. Indem Mark Rutte nun auf die Bremse steigt, will er verhindern, dass zu viele Wähler zu Wilders überlaufen.

Kein Beitritt, keine militärische Unterstützung

Daher verlangt der niederländische Premier eine vertraglich garantierte Zusage, dass das Assoziierungsabkommen unter keinen Umständen zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führt und keinerlei Verpflichtungen zum militärischen Beistand beinhaltet.

Bezüglich der versprochenen Visafreiheit scheint es auch keine gute Nachrichten für die Ukrainer zu geben. Am Donnerstag hieß es aus deutschen Regierungskreisen, dass noch zusätzliche Beratungen zwischen Rat, Parlament und Kommission nötig seien.

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