Das deutsche Sanktions-Gebaren Teil 2

Das deutsche Sanktions-Gebaren Teil 2

Russland und das deutsche Sanktions-Gebaren - Kommentar von Daniel M. Porcedda.

261
0
Ukraine Nachrichten Kanzlerin Angela Merkel Russland Sanktionen
Über die Ernsthaftigkeit deutscher Russland-Sanktionen

Deutschland schlug einen Sonderweg die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen betreffend ein. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Russland zu wahren gilt seit der Annektion der Halbinsel Krim als Hauptaugenmerk der bundesdeutschen Politik.

Welche enge Verbindungen und Verquickungen zwischen den verschiedenen Ost-Verbänden, der deutschen Bundesregierung (inkl. den von ihr geförderten Außenwirtschafts-Portalen) und russischen Regierungsstellen (oder ihnen nahestehende Organisationen und Verbände) bestehen, wäre ein spannendes Betätigungsfeld für investigativen Journalismus. Aufschlussreich wären zweifelsohne auch die Aufdeckung von Kapitalflüssen zwischen den genannten Parteien resp. deren Akteuren.

Lukrative Posten bei Wirtschaftsunternehmen unter russisch-staatlicher Fichtel, auf ein einzelnes Unternehmen zugeschnittene „öffentliche“ Ausschreibungen, Firmenrochaden bei der Ausführung von Großaufträgen, gekaufte Gerichtsurteile für „kooperierende“ Unternehmen, vertragliche Verbindungen zwischen deutschen Unternehmen mit russischen Pendants aus dem direkten Umfeld Wladimir Putins, russische Wirtschaftspropaganda deutscher Unternehmer und Politiker auf Foren und Kongressen in Deutschland, direkte Einflussnahme russischer Wirtschaftsakteure und Beamte auf die Informationspolitik im deutschen Bundeswirtschaftsministerium … wären einige Ansatzpunkte für tiefergehende Recherchen.

GTAi und iXPOS, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium

GTAi und iXPOS sind Portale für die deutsche Außenwirtschaft, gefördert vom BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).

Die GTAi (German Trade and Invest) Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing (wie auf der eigenen Webseite zu lesen ist). Partner von GTAi sind:

• Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft (AHKs)

• Bundesministerien, ausgewählte nachgeordnete Behörden und Bundesbeteiligungen

• Handwerkskammern (HWKs)

• Industrie- und Handelskammern (IHKs)

• Ländervereine

• Ministerien und Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Bundesländer

• Verbände der deutschen Wirtschaft

Eine ausführliche Liste der Partner im Einzelnen ist auf der GTAi-Webseite aufgeführt …

iXPOS ist das offizielle Portal der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Als zentrale Plattform bündelt es Informationen von mehr als 70 Institutionen und Organisationen. Das Portal wird betreut von Germany Trade & Invest. An iXPOS beteiligen sich alle wichtigen Akteure der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zu diesen Organisationen gehören Bundes- und Landesministerien, Wirtschaftsverbände, Kammern, Ländervereine und viele andere, die deutsche Unternehmen bei Ihrem Weg ins Ausland unterstützen.

Man kann also ohne Übertreibung behaupten, dass hier die vereinigte deutsche Wirtschaftskraft und die Bundesregierung am Werk sind.

GTAi und iXPOS sind wertvolle Einrichtungen, die vielen Unternehmern den Einstieg in internationale Märkte ermöglich haben und der Deutschen Wirtschaft insgesamt einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert liefern.

Die Aufgabe von GTAi und iXPOS ist es, deutsche Unternehmen weltweit in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten zu begleiten. Betrachtet man die Meldungen und Newsletter beider Portale genauer, so stellt man jedoch fest, dass die Tätigkeit beider Portale für die deutsche Außenwirtschaft seit Jahren äußerst russlandaffin sind, vorsichtig formuliert. Denn unverhältnismäßig viele Beiträge und Aktionen gelten Russland und der Russischen Föderation.

Irrationale Fokussierung auf Russland

In chronologischer Reihenfolge nachfolgend einige wenige Beispiele aus den Außenwirtschaftsportalen, die, worauf immer wieder hingewiesen werden sollte vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert werden. Diese Beispiele dokumentieren, wie von deutscher (Regierungs)Seite aus PR für Russland betrieben wird, Sanktionen hin oder her. Die Texte immerhin zeugen teilweise von einer hohen Professionalität für Öffentlichkeitsarbeit, wofür PR (Public Relations) das Synonym ist.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass Hinweise auf Wirtschaftsförderung die Ukraine betreffend in diesen Portalen über die Jahre seit der Verhängung der Sanktionen gegen Russland quasi inexistent waren. Vor den Sanktionen wurde die Ukraine auch äußerst selten erwähnt. Dies könnte darauf schließen lassen, dass es eine diesbezügliche Einflussnahme gegeben haben könnte. Etwa von russischer Seite?

Beispiel 1:

iXPOS-Newsletter 49/2014, erschienen am 14. Dezember 2014. Acht länderbezogene Themen werden angegeben und verlinkt, davon 2 Russland betreffend.

Kooperation mit Kursk:

„Agrar-, Ernährungs-, Energie- und Bauwirtschaft stehen im Fokus.

(GTAi) – Die Region Kursk strebt mehr Kontakte zur deutschen Wirtschaft an. Zum Dialog Anfang Dezember 2014 traf sich der Gouverneur Aleksej Michailow mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der AHK und deutscher Unternehmen wie Siemens, Knauf, Herrenknecht und Eon. Anknüpfungspunkte für Neugeschäft sehen Gouverneur Michailow und seine Regierung für mehrere Branchen.

Zu den aussichtsreichsten Geschäftszweigen für Investitionen und Kooperationen in der Region Kursk gehören die Agrarwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie. Dies gilt umso mehr, da Russland kurz- bis mittelfristig die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken erhöhen will. Investitionen in diesen Bereichen werden seitens der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen gefördert. Branchenfirmen finden sichere Absatzmärkte.”

Zum deutsch-russischen Energieeffizienzforum wird u.a. vermerkt:

„Neben Firmen wie 50Hertz Transmission, WILO und Viessmann wirkten von deutscher Seite auch Vertreter kommunaler Einrichtungen am Forum mit, zum Beispiel die Stadtwerke Halle. Von russischer Seite waren unter anderem die Netzbetreiber Rosseti und MRSK Ural, das Wärmeversorgungsunternehmen KES sowie Unternehmen aus dem Kommunal- und Gebäudebereich vertreten.

Auf der Tagesordnung standen Beiträge über Energieeffizienzprojekte in den Bereichen Stromnetze, Wärmeversorgung und Gebäude sowie über die Modernisierung der kommunalen Energieinfrastruktur in Russland. Von besonderem Interesse war dabei die Frage, wie technische Lösungen unter den jeweiligen Marktbedingungen erfolgreich finanziert und realisiert werden können. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die russisch-deutsche Partnerschaft große Potenziale bietet, diese Themen in Russland voranzubringen.“

Beispiel 2:

Im Newsletter der Gtai vom 14. Januar 2015 ist ein Artikel enthalten mit dem Titel: „So steuern deutsche Unternehmer durch die Russlandkrise – Düstere Aussichten für 2015”

Einige im Russlandgeschäft tätige deutsche Manager glänzen weiterhin mit Durchhalteparolen und Hoffnungen auf „bessere Zeiten“, trotz Sanktionen, wie folgende Auszüge zeigen:

„Am Konsolidieren führt kein Weg vorbei“, sagt der erfahrene Russlandexperte (Michael Broese). Seine Strategie gegen den Rubeleinbruch – hedgen. Denn seinen Kunden könne er nur noch Rubelverträge anbieten. Broeses größte Hoffnung ist, dass einige Firmen die Gunst der Stunde nutzen und vielleicht doch investieren. Denn die lokalen Kosten werden sinken und gerade jetzt wird Russland jeden Investor mit offenen Armen empfangen.“ …

„Clevere Investoren und Produzenten nutzen die aktuelle Situation, um bei preislich günstigen Bedingungen antizyklisch zu handeln und den Markt weiter zu erschließen.“ …

„Sein Rezept: Den Euro-Kostenanteil minimieren und Rubelzahlungen sofort in Euro konvertieren. Wie bei Dürr stellt auch Thost bei Bedarf Rubel-Rechnungen aus. „Dafür sind unsere Kunden bereit, in Rubel etwas mehr zu bezahlen, wir treffen uns möglichst in der Mitte.“ Außerdem sei der Arbeitsmarkt aus Unternehmersicht wieder interessant geworden: „Jetzt bewerben sich wieder ausgezeichnete Mitarbeiter“, so Kiefer. „Wir sind derzeit gut aufgestellt und wollen, wenn die Stimmung in Zukunft wieder besser wird, mit unserem Team gut vorbereitet sein“.”

… das alles gilt aber erst ab 2016, sofern die russische Wirtschaft sich „erholen“ sollte, wie es viele deutsche Manager in Russland erhofften. Wusste man 2015 in deutschen Unternehmerkreisen, die auf dem russischen Markt unterwegs sind, mehr über Pläne der Bundesregierung als der Otto-Normal-Medienkonsument? Berücksichtigt man die multiplen Zuwortmeldungen deutscher Politiker im Laufe des Jahres 2016 zum Thema „Sanktionen gegen Russland zurückfahren“, drängt sich diese Vermutung auf. Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und gar Kanzlerin Merkel haben sich des öfteren solcherart geäußert.

Beispiel 3:

Der iXPOS-Newsletter vom 27. Mai 2015 enthält wieder zwei Artikel über Geschäftsmöglichkeiten in Russland:

1. Deutsche Werkzeugmaschinenindustrie hält am russischen Markt fest

Auszug aus dem Artikel: „Russland ist für die deutsche Werkzeugmaschinenindustrie ein sehr wichtiger Markt mit großem Potenzial, obwohl die Aufträge zuletzt massiv eingebrochen sind“, begründet Dr. Wilfried Schäfer, Geschäftsführer des VDW, die Verbandsinitiative. „Deshalb ist ein gemeinschaftlicher Messeauftritt auf der mit Abstand wichtigsten Fachmesse Russlands in der aktuell schwierigen Zeit ein starkes Signal. Damit demonstrieren wir unsere verlässliche Partnerschaft und positionieren uns gegen aufkommenden asiatischen Wettbewerb“, so Schäfer weiter.

Die Resonanz der Aussteller gibt ihm Recht.” … und … Franz-Xaver Bernhard, Vorstand Vertrieb, Forschung und Entwicklung bei der Maschinenfabrik Berthold Hermle AG in Gosheim sagt: „Trotz der Einschränkungen aufgrund der verhängten Sanktionen sieht die Hermle AG ihr Engagement auf der Messe in Moskau als Fortführung der langfristig angelegten Vertriebsstrategie.“

2. Hausmüllentsorgung ist in Russland ein Zukunftsmarkt

Hier heißt es: „Russland wäre ein idealer Markt für deutsche Technik zur Hausmüllverarbeitung. Der Bedarf ist riesig. Nur 10% der Feststoffabfälle werden umweltgerecht entsorgt. Etatdefizite, fehlende Konzepte oder abweichende Prioritäten der Kommunalpolitik führen zu Missständen im Abfallsektor. Beim Import von Umwelttechnik setzt die russische Regierung auf Ursprungsländer, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Deutsche Firmen sind dennoch nicht chancenlos.”

… über Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine steht selbstverständlich auch in diesem Newsletter nichts, wie gehabt!

Die deutsche Regierung untermauert mit schöner Regelmäßigkeit, weshalb sie ernsthafte Sanktionen gegen Russland weiterhin blockiert. Hauptsache der Rubel rollt … im wahrsten Sinne des Wortes.

Beispiel 4:

Germany Trade & Invest (Gtai), die Plattform der deutschen Wirtschaft mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft lädt zum „XV. Wirtschaftstag Russland“ am 29. September 2015 in Mannheim ein.

Im Text heißt es u.a.: „Angesichts der aktuellen Wirtschaftssanktionen sowie vor dem Hintergrund des Importrückgangs erwarten Sie auf dem XV. Wirtschaftstag Russland krisenerprobte, erfahrene Russland-Praktiker, die über den Wandel diskutieren und den Krisenzwischenstand in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht beurteilen. Sie geben Tipps für das Agieren in der Krise, um Verluste zu vermeiden, Marktanteile zu sichern in einem nach wie vor bedeutenden Absatzmarkt und um jetzt Grundlagen für den Geschäftsausbau für die Zeit nach der Krise zu legen.”

Diese Veranstaltung wurde auch von der Deutsch-Russischen AHK angekündigt, hier mit Programm und, sehr erhellend, die Liste der Vorträge und Redner, sowie der Veranstalter und Partner.

Beispiel 5:

14. Juli 2016, die deutsche Wirtschaft werkelt weiter am Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Ungeachtet der Sanktionen wird vom deutschen Außenwirtschaftsportal iXPOS ein Managerfortbildungsprogramm mit dem Thema „Fit für das Russlandgeschäft“ zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Unternehmen in Russland angeboten. Ausführend die GiZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Bonn und Eschborn, mit 18.260 Beschäftigten in rund 120 Ländern, das Aufträge vom Bundeswirtschaftsministerium erhält. Das Geschäftsmodell ermöglichte immerhin einen Jahresumsatz 2016 von rund 2,4 Milliarden EUR.

In der Information zum genannten Managerfortbildungsprogramm wird noch angeführt: „Die Kosten für das Programm in Russland (Hotelunterkunft der Teilnehmer, Transfers innerhalb Russlands, Verpflegung der Teilnehmer, Referentenhonorare u.a.) trägt die russische Regierung“ … da werden deutsche Unternehmer sicher Schlange gestanden haben bei der Ankündigung, die russische Regierung würde die genannten Kosten übernehmen.

Diese Aktion wurde also von der Außenwirtschaftsorganisation über das Bundeswirtschaftsministerium durchgeführt. Wie sind solche Aktionen mit der EU-Sanktionspolitik vereinbar? Wie ernst kann man Merkels Osteuropapolitik nehmen, wenn sie über ihr Wirtschaftsministerium die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter forciert, statt diese abzubauen, was in der aktuellen Konfliktlage ein nicht unerheblicher Sicherheitsaspekt wäre?

Und nochmals: Wenn man die Meldungen der letzten Jahre der o.g. Wirtschaftsportale mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeht, findet man kaum Erwähnungen der Ukraine, aber in fast allen Newsletter Geschäftsopportunitäten mit Russland. Dieser Aspekt sollte im Hinblick auf die heutige Krisensituation zu denken geben.

Beispiel 6:

Auszüge aus dem Newsletter iXPOS/GTAi, zu einer Delegationsreise nach Uljanowsk, Togliatti und Samara.

„Geschäftsanbahnung im Bereich KFZ-Industrie in Russland.

Ziel der Reise ist es, deutsche Firmen bei ihrem Markteintritt sowie beim Auf- und Ausbau von Geschäftsaktivitäten in Russland zu unterstützen. … Im Rahmen des BMWi-Markterschließungsprogrammes organisiert das Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer vom 5. bis 9. Dezember 2016 eine Delegationsreise für deutsche Unternehmen im Bereich Fahrzeugzulieferindustrie, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör nach Uljanowsk, Togliatti und Samara.“

Hier der dazugehörige Flyer zur Delegationsreise

… und damit bloß auch kein Missverständnis aufkommen kann, woher der Wind dieser Russland-Unterstützung weht:

„Das Projekt ist Teil des Markterschließungsprogramms 2016 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert. … Zur Vorbereitung erhalten die Teilnehmer allgemeine und spezifische Markt- und Brancheninformationen. Eine politische Begleitung der Reise durch das BMWi ist geplant.“ (dieser letzte Satz sollte man sich nochmal vergegenwärtigen)

… folgende „Erfolgsmeldung“ im gleichen Artikel dürfte dann auch vor allem auf die Bemühungen des BMWi zurückzuführen sein:

„Die deutschen Direktinvestitionen in Russland ziehen im Moment wieder an. Im ersten Quartal 2016 lagen sie bei 1,1 Milliarden Euro – bei 1,78 Milliarden im gesamten Jahr 2015.“

Die vom BMWi geförderten Programme für Russland sind keine Einzelfälle, sondern machen einen Großteil der Gesamtaktivitäten aus. Kaum ein Newsletter, in dem nicht Russland wohlwollend und als wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmer in einem Beitrag erscheint.

Es wäre eine eingehende Untersuchung wert, ob und wenn ja, inwieweit das Bundesministerium für Wirtschaft mit prorussischen Subjekten „unterwandert“ ist.

Deutschland wirbt für Russland

Regelmäßig wirbt der GTAi und die anderen deutschen Wirtschafts-Plattformen für das Russlandgeschäft. Kaum eine Newsletter ohne diesbezügliche Meldung.

Die Ukraine als Wirtschaftsstandort wird freilich nicht erwähnt … wie seit Jahren gehabt! Eindeutig.

Soll man sich da noch im Ukraine/Russland-Konflikt über deine prorussische Wirtschafts-Politik Merkels wundern? Solche immer wiederkehrende Aktionen beantworten die Frage erschöpfend.

Es ist in der Folge dessen kaum erstaunlich, dass GTAi am 1. August 2016 folgendes mit Stolz veröffentlichen konnte: „Unter den europäischen Investoren nahmen deutsche den ersten Platz ein, sie finanzierten 36 Projekte und schufen damit 2.076 Jobs. Französische Firmen investierten in 20 Projekte mit 819 Arbeitsplätzen.“

Wer waren schon wieder die beiden EU-Länder, die am Verhandlungstisch in Minsk der Ukraine ein, wie nicht wenige behaupten, prorussisches Abkommen aufgezwungen haben? Genau!. Die beiden Länder, die 2015 mit den größten Direktinvestitionen in Russland aufwarteten … und diese Position bis dato halten.

Und so wurden und werden weiterhin die Sanktionen ad absurdum geführt. Der gleiche Artikel liefert auch einen Erklärungsversuch zu diesem Erfolg: „Zu erklären ist diese Entwicklung gleich durch mehrere Faktoren: Einmal haben die gegenseitigen Sanktionen den bilateralen Handel administrativ eingeschränkt. Aus diesem Grund lassen sich deutsche Firmen mit eigenen Montagen oder Produktionen nieder, um den russischen Markt weiter beliefern zu können. Die seit 2014 in Russland gefahrene Politik der Importsubstitutionen stößt in die gleiche Richtung.“

Der Abschlussabsatz des GTAi-Artikels ist dann auch russische Propaganda vom Feinsten: „Wie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukaew, der Presse mitteilte, sei seit Mai 2016 sogar wieder ein Nettozufluss an Kapital nach Russland festzustellen. Auch wenn es sich dabei noch um keine bedeutenden Summen handelt, wie er hinzufügte, könnte daraus eine für sein Land positive Tendenz entstehen.“

Da die GTAi-Plattform gefördert vom deutschen Wirtschaftsministerium wird, dürfte die eine oder andere wirtschaftspolitische Entscheidung und Aktion der deutschen Merkel-Regierung eine besorgniserregende Interpretation erlauben.

Das „Zusammenspiel“ und die Verflechtungen von Bundeswirtschaftsministerium mit den Außenwirtschafts-Portalen, den Ministerien, den deutsch-russischen Wirtschaftsverbänden, den Kammern … ähnelt den undurchsichtigen Vorgängen in privatwirtschaftlichen Konglomeraten, bei denen zwischen den dem Konzern angehörenden Unternehmen resp. Tochtergesellschaften  keine leistungsmäßigen Zusammenhänge bestehen und unterschiedliche Wertschöpfungsketten aufweisen.

Es ist so kompliziert wie es sich liest. Deshalb wäre es an der Zeit, Transparenz in die „Geschäfte“ der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten und teils initiierten Russland-Aktionen zu bringen. Die unübersehbare grobe Unverhältnismäßigkeit „Russland zum Rest der Welt“ muss geklärt werden.

Es geht nicht bloß um Wirtschaft. Es geht um die Weltfriedensordnung und um den Erhalt der Demokratie.

Wie andere Wirtschafts-Organisationen Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik ausüben, und welche Auswirkungen der deutsche Umgang mit den Sanktionen gegen Russland zeitigen kann, wird im 3. und letzten Teil dieser Artikelserie behandelt.

Hinweis der Redaktion: Mit diesem Link geht es zu Teil 3 der Artikel-Serie.

Über den Autor Daniel M. Porcedda

Dr. jur. Daniel M. Porcedda, Jahrgang 1959, luxemburgischer Staatsangehöriger, seit 1998 in Kiew, arbeitete dort viele Jahre als Unternehmensberater und vertrat u.a. eine Schweizer Anwaltskanzlei sowie andere Unternehmen in der Ukraine. Er hat sowohl die Orange Revolution 2004 als auch die Revolution der Würde 2013/2014 auf dem Maidan direkt miterlebt und für diverse Medien in Luxemburg und Deutschland berichtet. Ebenfalls war er als Interviewpartner in luxemburgischen Printmedien, Radio und TV präsent. Darüber hinaus stand er staatlichen Stellen und Parlamentariern als Informationsgeber über die Vorgänge des „Maidans der Würde“ zur Verfügung.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Fragen oder ergänzende Meinungen zu dem Thema? Dann freuen wir uns auf konstruktive Kommentare. Informationen zu der Kommentarfunktion auf Ukraine Nachrichten können in der Netiquette nachgelesen werden.

Das Thema „Ukraine“ polarisiert - wir bitte daher die Hinweise und Regeln zu beachten.