Das deutsche Sanktions-Gebaren Teil 3

Das deutsche Sanktions-Gebaren Teil 3

Russland und das deutsche Sanktions-Gebaren - Kommentar von Daniel M. Porcedda.

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Ukraine Nachrichten Kanzlerin Angela Merkel Russland Sanktionen
Über die Ernsthaftigkeit deutscher Russland-Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland haben bislang nicht zu einem Umdenken der russischen Regierung geführt, was eigentlich der Sinn der Sanktionen war. Dass dem so ist, „verdankt“ die EU, die Ukraine, die westlich-demokratische Welt, vor allem einem EU-Mitgliedsstaat: Deutschland.

Sanktionen und politische Schizophrenie

Gabriels „Auftritte“ zu seiner Zeit als deutscher Wirtschaftsminister bei russlandfreundlichen Medien, seine häufigen Vorträge in den diversen deutsch-russischen Verbänden und Foren sowie auf Unternehmerkongressen, seine Statements in russischen Medien, seine Bemühungen um den „wichtigen“ Markt Russland (der Markt Russland macht unter 2% des deutschen Exportanteils aus) und dem Drängen auf Aufhebungen der Sanktionen, die unablässigen PR-Aktionen der deutschen Außenwirtschaftsportale GTAi und iXPOS für engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland (diese Wirtschaftsplattformen sind gefördert vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft, der Wirtschaftsminister hieß Sigmar Gabriel), … all dies und noch einiges mehr sind eine wahre Success-Story geworden … für Russland und für Deutschland.

Die Kurzfassung der Erfolgsgeschichte: Russland hat trotz Sanktionen einen neuen Rekord an FDIs (ausländische Direktinvestitionen) zu verzeichnen, mit Deutschland als investitionsstärkstem Land an der Spitze, wie von GTAi und iXPOS immer wieder bestätigt. Und Russland wartet mit einer Prognose zum Wirtschaftswachstum 2017 von 1,5 bis 2% auf.

Die ZEIT formuliert es in ihrer Online-Ausgabe vom 6. Juni 2017 so: „Russlands Fassade glänzt wieder. Die Wirtschaft in Russland läuft so rund wie schon lange nicht mehr. … Führende Experten, angefangen bei der Weltbank bis hin zur angesehenen Moskauer Higher School of Economics, bekräftigen einstimmig, dass sich das Wachstum verfestigt. Der negative Effekt von Sanktionen scheint längst verdaut, gleichzeitig ist die Liste positiver Indikatoren lang.”

Und auch 2018 soll es mit der russischen Wirtschaft weiter aufwärts gehen, langsam aber stetig. In einem Beitrag von Ostexperte.de wurde Russland bereits am 11. Januar 2017 ein Wirtschaftswachstum für 2018 prognostiziert. „Erste Prognosen für 2018 gehen meist nur von einer leichten Beschleunigung des Wachstums aus. Laut Umfrage von FocusEconomics sind 1,6 Prozent zu erwarten. Höhere Wachstumsraten halten unter anderem die Commerzbank (+ 2,0 Prozent) und die Berenberg Bank (+ 2,5 Prozent) 2018 für möglich.”

Wenn man dazu bedenkt, dass Russland zusätzlich unter dem Verfall des Ölpreises und der Abwertung der Landeswährung zu leiden hat, ist das nun bereits erfolgte und das prognostizierte Wirtschaftswachstum umso erstaunlicher.

Man muss also feststellen: Deutschland hat erfolgreich die Mission „Wirtschaftsaufbau Russland“ bestritten.

Moment mal! Fiel nicht vor längerer Zeit mal der Begriff „Sanktionen“? Hat nicht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich publicityträchtig für ein Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen? Bedingen Sanktionen nun per se Wirtschaftswachstum und haben Ökonomen Nachholbedarf im Fach Volkswirtschaft und Makroökonomie?

Oder aber sind wir alle an der Nase lang geführt worden? Sind wir Opfer einer Augenwischerei-Politik der deutschen Regierung? Rangiert Profit in der heutigen Deutschland-Politik nunmehr vor Völker- und Menschenrecht?

Am 1. Mai 2017 war Merkel zu Besuch bei Putin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Putin die wirtschaftliche Zusammenarbeit seines Landes mit Deutschland. Und Merkel ihrerseits betonte, es gäbe „erfreuliche Entwicklungen bei der wirtschaftlichen Kooperation mit Moskau. Es sei das Ziel, die Sanktionen gegenüber Russland aufheben zu können.”

Lässt die Bundeskanzlerin sich im Wahljahr nun von Seehofer und der linken Opposition treiben, die vehement auf Anhebung der Sanktionen drängen? Könnte man annehmen. Oder auch nicht. Denn die Bundeskanzlerin hat bereits lange vorher scharfe Sanktionen gegen Russland abgelehnt, weshalb die Auswirkungen der verhängten weichen Sanktionen sehr übersichtlich sind und Russland sich weiterhin darüber lustig machen kann. Was der russischen Wirtschaft nämlich größeren wirtschaftlichen Schaden zufügte als die von der EU verhängten Sanktionen sind die eigenen Gegensanktionen.

Merkel hatte bereits 2016 Deutschland wider besseres Wissen noch abhängiger von Russlands Gas gemacht, als sie z.B. Deals gewähren ließ, die den Verkauf der deutschen Gasreserven an Russland vorsahen. Dieser Vorgang könnte eines Tages im Nachhinein auch als „Schröderisierung“ betrachtet werden, ein Überbegriff, der zweifelsohne auch bei Seehofer und Teilen der Die Linken Anwendung finden wird.

Vielleicht beobachten wir nun aber auch bloß die logische Konsequenzen ihrer russlandfreundlichen Wirtschafts-Politik, die sie von Anbeginn an fuhr. Es war schon bezeichnend, dass Merkel ihrem damaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel freien Lauf ließ bei seinen Werbetouren für die deutsch-russische Wirtschaft.

Ein Beispiel von vielen: Am 9. Juni 2016 äußerte sich Sigmar Gabriel in einem Interview mit Russlandkontrovers.de über Russland als „Schlüsselpartner für Deutschland“. Im Wortlaut: „Russland ist und bleibt trotz des momentanen Einbruchs der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ein außerordentlich wichtiger Partner für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. … Bei allen bestehenden Schwierigkeiten, die uns ganz sicher auch noch eine Weile begleiten werden, ist Russland ein Schlüsselpartner für Deutschland und wird das auch bleiben. Die wirtschaftlichen Potenziale ergänzen sich sehr gut. Wir können auf eine sehr lange Tradition der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zurückblicken, deren Anfänge bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Es ist eine Stärke der deutsch-russischen Beziehungen, Tiefpunkte zu überwinden und auch unter schwierigen Bedingungen die Kooperation fortzusetzen.“

So äußerte sich ein Bundeswirtschaftsminister, von seiner Kanzlerin unwidersprochen, zu einem Land, über das Wirtschaftssanktionen verhängt worden sind wegen Bruch des Völkerrechtes und kontinuierlicher Destabilisierung eines unabhängigen Staates.

Womit er eigentlich Merkels „offizielle“ Politik konterkarierte. Diese aber pfiff ihren Wirtschaftsminister nie zurück. Die nach außen in die Öffentlichkeit getragene Russland-Politik war offensichtlich eine andere als die, die sie wirklich im Sinn hatte. Es wundert nicht wirklich, hatte sich Merkel doch von Anbeginn des Ukraine/Russland-Konfliktes als Oberlobbyistin der deutschen Wirtschaft hervorgetan. Schließlich hat sie aus Rücksicht  auf die deutsche Wirtschaft in Russland bis heute härtere Sanktionen verhindern können.

All dies passierte unter der Ägide des Wirtschaftsministers Gabriel, denn wie auf der GTAi-Webseite (ebenfalls auf der iXPOS-Seite) zu lesen ist: „Gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie, aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages“. Eine Umkehr der russlandaffinen Wirtschaftspolitik Deutschlands findet bis heute nicht statt.

Nur so ist es möglich gewesen, dass Russland trotz Sanktionen einen, wenn auch moderaten, Wirtschaftswachstum erreichen konnte und Deutschland Investor Nummer 1 in Russland ist.

Es kann von daher kaum verwundern, wenn auch aus der Wirtschaft Stimmen laut werden, die sich nicht um Menschenrechte und Friedensordnung scheren. Dann kommen solche Statements dabei heraus wie dieses vom 23. November 2015:

„Die Hoffnungen vieler Unternehmer, russischer wie deutscher, haben sich insoweit noch nicht erfüllt. Stattdessen erleben sie seit Jahren, nicht erst seit der aggressiven Reaktion auf den Transformationsprozess der Ukraine, die zunehmend einseitige Orientierung der russischen Wirtschaftspolitik an Öl- und Gasrenten, die Stärkung staatlicher Konzerne zulasten der wenigen mittelständischen Unternehmer, den Rückgriff auf nachweislich gescheiterte planwirtschaftliche Konzepte der Sowjetzeit und die Verbreitung sinnloser Feindbilder und ökonomisch unhaltbarer Autarkieparolen. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen schaffen es erfreulich viele unserer Unternehmen, in Russland Nischen zu finden und gute Geschäfte zu machen. Wir haben Anlass, dankbar für jedes einzelne von ihnen zu sein. Es könnten und es sollten nur deutlich mehr sein.“

Die deutsche Wirtschaft also als Problemlöser dieser ernstesten Bedrohung des Weltfriedens seit Ende des 2. Weltkrieges? Oder Selbstüberschätzung resp. Fehleinschätzung der eigenen Möglichkeiten? Oder aber, was zu befürchten steht, Profitmaximierung auf Kosten von Menschenwürde und gar Menschenleben?

Der Verfasser des vorliegenden Artikels: Dr. Marcus Felsner, Vorsitzender des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft e.V.

Anderhalb Jahre nach Felsners Statement muss man entsetzt feststellen, dass er wohl über eine prophetische Gabe verfügte.

Denn am 27. Juli 2017 vermeldete der Focus in der Rubrik „Finanzen“, dass die Geschäfte deutscher Firmen in Russland boomen würden.

„Der Ost-Ausschuss plädiert für einen neuen Ansatz in der Sanktionspolitik. Die Bedingung, wonach Sanktionen nur bei vollständiger Erfüllung des Minsker Abkommens zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine reduziert werden, sollte überdacht werden. Harms (Michael, Geschäftsführer Ost-Ausschuss) sprach sich dafür aus, im Fall von substanziellen Fortschritten wie einem Waffenstillstand in der Ostukraine mit dem schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen zu beginnen.”

Das Handelsblatt gab sich bereits am 17. Mai 2017 optimistisch, was den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland betrifft.

„Nach vier Jahren Rückgang im Handel zwischen Deutschland und Russland erwartet der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft für 2017 wieder ein zweistelliges Wachstum. „10 Prozent und mehr halte ich für nachhaltig möglich“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Voraussetzung sei, dass Ölpreis und Rubelkurs stabil blieben.”

Wenn Wünsche Realität werden.

Gefahr im Vollzug, Verluste möglich

Der deutsche Staat fördert also weiterhin den Ausbau geschäftlicher Beziehungen zu Russland, unabhängig davon, dass Russland mit Sanktionen belegt ist, dass Russlands Rechtssystem keinerlei Investitionssicherheiten für Unternehmer bietet, dass staatliche Willkür zu Enteignungen führen kann, dass mittels Scheinprozessen ausländische Unternehmer ständig Gefahr laufen ihre Geschäfte an russische Bürger abtreten zu müssen, dass in Russland ohne aktive Beteiligung am allgegenwärtigen Korruptionssystem kaum Geschäfte möglich sind …

Die Glaubwürdigkeit von Merkels Sanktionsbeteuerungen, die ja in erster Linie dafür sorgte, dass die Sanktionen erstens windelweich und zweitens in vielen Fällen mit Hintertürchen zum Umgehen versehen wurden, sinkt damit weiterhin dramatisch.

Für deutsche Wirtschaftsunternehmen, die bereits in Russland operieren, wäre Unterstützung für einen geordneten Rückzug aus dem „schwierigen“ russischen Markt sinnvoller. Und für investitionsfreudige Unternehmer wäre eher ein Warnhinweis bezüglich Russland nötig denn eine Aufforderung, dort zu investieren und geschäftlich tätig zu werden, wie auf die am 19. Februar 2017 in Berlin stattgefundene 4. Russland-Konferenz „Markt. Modernisierung. Mittelstand.

Im deutsch/russischen-Wirtschaftsroulette herrschen raue Sitten. Nicht nur wegen der in Russland vorherrschenden Investitionsrisiken durch administrative Gängelungen und Gerichtsentscheidungen auf kurzem Wege zugunsten russischer Geschäftspartner.

Verantwortungsbewusste Wirtschaftsbosse müssten es sich doch eigentlich überlegen, ob sie in einem Land investieren würden, das mit Sanktionen belegt ist und keine Anstalten macht, die zur Aufhebung dieser Sanktionen führen könnten … zumindest politisch keine ernstzunehmenden Schritte für ein solches Szenario unternimmt. Warum viele Unternehmer solche Überlegungen nicht anstellen, kann mehrere Gründe haben. Ein Grund könnte sein: Durch ihre bereits durchgeführten Geschäfte in Russland sind einige Unternehmer so tief im Korruptionssumpf versunken, dass ein Ausstieg sich als „gefährlicher“ erweisen könnte als die Beibehaltung der wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Land.

Ein deutlich artikulierter Kommentar, gesehen auf einer Social-Media-Plattform, bringt es auf den Punkt: „Uns wird suggeriert, es handele sich um die „Deutsche Wirtschaft“, die gegen Sanktionen sei. Das stimmt so allerdings nur teilweise, denn die sogenannte „Deutsche Wirtschaft“ hat ihre Wertschöpfung ausgelagert (ist also rein ökonomisch der russischen Wirtschaft zuzurechnen) und hat in Russland Fabriken aufgebaut, in denen bereits über 250.000 Russländer arbeiten – Arbeitsplätze, die zunächst zu einem erheblichen Anteil in Deutschland abgebaut wurden. Diese „Wirtschaft“ zahlt in Deutschland keine Steuern, trägt hier nichts zum Wohlstand bei, schöpft in Russland die wegen billigerer Arbeitskräfte maximierten Profite ab und ist von Russland sehr leicht erpressbar, da die dort getätigten 100 Mrd. EUR an Investitionen vom russischen Staat konfisziert würden (sh. Fall Yukos), sollten diese Unternehmen nicht „spuren“ wie vom Kreml gewünscht. Lediglich die Firmen, die in Deutschland produzieren, müssen mit Einbußen rechnen, aber denen kann der Russische Staat nicht die Fabriken wegnehmen, was bei adidas, Siemens etc. ganz anders aussieht – die haben sich hochgradig von Russland abhängig gemacht und zittern nun um ihre Investitionen dort – denn rechtsstaatliche Möglichkeiten, sich gegen Enteignungen zur Wehr zu setzen, gibt es in Russland nicht. Das hat Putin mit dem Chordorkowski-Prozess wohl allen deutlich klar gemacht.“

„Wichtigkeit“ des russischen Marktes

Relativierende Stimmen sind eher selten und werden in den großen deutschen Medien kaum laut. Dabei haben Studien von  Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Ende März 2014, also bereits wenige Tage nach der Krim-Annektion am 21. März 2014, festgestellt: „Deutsche Wirtschaft kann auf Russland verzichten.”

Die Ökonomen von Weltrang des IfW stellten in einer Analyse nüchtern fest: „Fraglos ist der russische Markt für deutsche Exporteure, vor allem für die größeren Branchen, interessant, aber nicht von überragender Bedeutung“, sagt Klaus Schrader, einer der beiden Autoren der Studie. „Gesamtwirtschaftlich gesehen würde bei einem Totalausfall des Russland-Exports der deutsche Export um etwa 3,5 Prozent zurückgehen. Das wäre angesichts der Krise von 2009, in der der deutsche Export um mehr als 18 Prozent zurückgegangen ist, nur ein kleiner Schock.“

Mittlerweile ist Russland für die deutsche Wirtschaft noch bedeutungsloser. Es „kämpfen“ jedoch einzelne, die ihre eigenen Interessen in den Vordergrund rücken, ohne Rücksicht auf Konsequenzen wie destabilisierte Länder und Kriegstote, mit allen Mitteln, dass bei ihnen der Rubel weiterhin rollt. Dazu gehören alle Lobbyisten der deutschen Wirtschaft in Russland, wie z.B. der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Im Schlepptau die Bundesregierung mitsamt einiger Ministerien, AHKs und IHKs, Wirtschaftsverbände usw.

Merkel verteidigt weiterhin die Interessen dieser gesamtwirtschaftlich gesehen recht unbedeutenden Gruppe. Eine bereits erfolgte Stärkung mittels unternehmerischer Flexibilität der Binnenmarkt-Exporte in die EU sowie anderer Märkte auf der globalisierten Welt, haben die ursprüngliche Verluste aus dem Russland-Geschäft längst wettgemacht. Dennoch pocht die Bundesregierung weiterhin auf deutsch-russische Geschäftsbeziehungen und sich eventuell daraus ergebenden Gewinnen. Was man mitnehmen kann, nimmt man mit. Kapitalismus in Reinstkultur. Völkerrecht stört bloß marktwirtschaftliche Vorgänge.

Im Fahrwasser der seichten Interpretation

Organisationen, Beratungsunternehmen, Verlage, die sich überwiegend mit deutsch-russischen Wirtschaftsfragen beschäftigen, erzeugen im Fahrwasser der Bundesregierung und aller untergeordneten Erfüllungsbehörden Russland-PR in Dauerberieselung.

Der OWC-Verlag für Außenwirtschaft kündigte im Oktober 2016 das Erscheinen seines Deutsch-Russischen Wirtschaftsjahrbuchs 2016/2017 per Direktmarketing (Email) mit folgendem Text an:

“Sehr geehrter Herr Dr. Porcedda,

angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes und der aktuellen politischen Situation kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, was deutsche Unternehmen in Russland gegenwärtig leisten: Kaum ein Unternehmen hat das Land wegen der Krise verlassen, Investitionen werden durchgezogen, viele Unternehmer sehen mittelfristig immer noch sehr gute Chancen für Wachstum des Russland-Geschäfts. Die intensiven Engagements von Unternehmen wie Claas, Knauf und den deutschen Automobilbauern sowie deren Zulieferern sind ein Beleg für eine nachhaltige Strategieentwicklung, dienen als Blaupause für andere Unternehmen und zeigen, warum es sinnvoll ist, wenn deutsche Unternehmen einen Großteil ihrer Wertschöpfungskette nach Russland bringen.

Das Deutsch-Russische Wirtschaftsjahrbuch 2016/2017 lässt das ablaufende Jahr Revue passieren, nennt die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen in Wirtschaft, Politik sowie Unternehmen und gibt – erstmals – auch einen Ausblick auf wesentliche Ereignisse und Veränderungen im kommenden Jahr 2017.

Interviews mit Vertretern namhafter Unternehmen und wichtiger Verbände, Fortschrittsberichte über die Entwicklung einzelner Unternehmen dokumentieren den aktuellen Stand in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Die zweisprachige Publikation (deutsch/russisch) erscheint pünktlich zum Tag der offenen Tür der AHK Moskau am 30. November 2016, wo sie auch präsentiert wird. Die Verbreitung der 6.000 Exemplare erfolgt intensiv bis Ende dieses Jahres, aber auch in den folgenden Monaten durch Auslage bei über 100 hochkarätigen Außenwirtschaftsveranstaltungen und Events von IHK, AHK, weiteren Verbänden sowie Regierungsinstitutionen mit Osteuropa-Bezug und durch Einzelverkauf.

Die Publikation wird durch die AHK Moskau in Kooperation mit dem OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH herausgeben. …

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und stehen Ihnen für Fragen jederzeit zur Verfügung!

Mit besten Grüßen 

Ihr OWC-Team

Wir bewegen Außenwirtschaft“

Nein, der Begriff „Sanktionen“ kommt tatsächlich kein einziges Mal in dieser Eloge auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vor.

Es sollte auch erwähnt werden, dass der OWC-Verlag eng mit den Außenhandelsportalen GTAi und iXPOS verbunden ist, die wiederum, wie hinlänglich bekannt, vom Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt werden. Die Bundesregierung ist einer der größten Befürworter für Geschäftsaktivitäten in und mit Russland.

Werbung für Publikationen des OWC-Verlages wie z.B. GermanyContact Russia, Russland Special, Russland Aktuell und Business Guide Russland sieht  man auf folgender Seite der AHK: Darunter prangen die Logos vom Bundeswirtschaftsministerium samt deutschem Bundesadler, sowie vom DIHK, der IHK, der GTAi.

Als die USA am 25. Juli 2017 sich „erdreisteten“, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, ließen die pawlowschen Reflexe aus Bundesregierung und denen im Fahrwasser mittreibenden Polit- und Wirtschaftsakteuren nicht lange auf sich warten.

Die FBA (Fachberatung für den Außenhandel) zum Beispiel weist in ihrem Newsletter vom 31. Juli 2017 auf die US-Sanktionen gegen Russland hin und verlinkt hierzu zur Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), die auf die von den USA verschärften Sanktionen gegen Russland reagiert und hierzu 9 drängende Fragen der Deutschen Wirtschaft „klärt“.

Die eigene Position wird folgendermaßen dargelegt: „Die deutsche Unternehmerschaft in Russland lehnt Sanktionen als Instrument, politischen Willen durchzusetzen, mehrheitlich ab. … Zweifelsohne liegt die Energiesicherheit und die Energieversorgung Europas ausschließlich in der Verantwortung der Europäischen Union. Die europäische Politik ist daher gefragt, zu verhindern, dass US-Sanktionen über ihre extraterritoriale Wirkung europäische und deutsche Unternehmen in ihrem Russland-Geschäft beeinträchtigen.“

Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) sekundiert. „Extraterritorialität neuer Russland-Sanktionen unterbinden!”

Weiter im Text: ““Diese Sanktionen träfen auch die deutsche Wirtschaft empfindlich“, kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier das Vorhaben gegenüber dem „Handelsblatt“. Hiesige Betriebe seien auf eine reibungslose und wirtschaftliche Energieversorgung angewiesen. „Wenn es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt ist, an Pipeline-Projekten zu arbeiten, können wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit zum Stillstand kommen“, so Treier. Außerdem berge die Ausweitung der Sanktionen die Gefahr, „dass auch bei anderen Großprojekten in Russland deutsche und europäische Unternehmen außen vor bleiben müssen, um nicht hohen Strafen in den USA zu unterliegen“.“

Und konsequenterweise wird in der gleichen Mitteilung darauf hingewiesen, „Auch die Bundesregierung habe sich bereits zu ersten Entwürfen kritisch geäußert.“

Und tatsächlich: Sigmar Gabriel hatte heftigst die US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Merkel pflichtete ihm alsbald bei.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier schließt mit dem Satz: “ Es wäre jetzt umso wichtiger, dass die US-Seite den Eindruck widerlegt, eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisiert US-Sanktionen als völkerrechtswidrig.

Die Bundesregierung ist alarmiert: Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Firmen. Die EU tue gut daran, über Gegenmaßnahmen zu entscheiden. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das ist schon eine recht ungewöhnliche Interpretation von Völkerrecht. Es wäre demnach völkerrechtswidrig, wenn die deutsche Wirtschaft nicht ungestört den Wirtschaftsaufbau eines Landes weiter betreiben könne, das einen Völkerrechtsbruch schlimmsten Ausmaßes verübt hat indem es das Territorium eines Nachbarlandes annektierte und dem deshalb Sanktionen auferlegt wurden?!

Ob deutsche wirtschaftliche Interessen in Russland vor Völkerrecht stehen, wäre eine Frage, mit der die Vertreter aus der deutschen Politik, AHK, DIHK, Verbände und viele andere konfrontiert werden sollten.

Fall Siemens als logische Konsequenz

Siemens macht gerade vor, welche Konsequenzen die lasche deutsche Haltung zu Sanktionen nach sich zieht. Die Lieferung von Turbinen zur Energie-Erzeugung auf die Krim, ein deutlicher Verstoß gegen die Sanktionen, fand statt. Man muss sagen, wie erwartet, zumindest von denjenigen erwartet, die sich 2015 mit der damaligen Ausschreibung und den Vorgängen beschäftigt hatten.

Es war offensichtlich, dass die für im März 2015 vom zum russischen Staatskonzern Rostec gehörenden Unternehmen Technopromexport vier Gasturbinen bei Siemens Gas Turbines Technology bestellten Turbinen nicht am Standort Taman in Südrussland eingesetzt werden würden, wie im Vertrag vorgesehen, sondern auf der Krim. Warum war dies eindeutig? Die Ausschreibung für Turbinen auf der Krim war so aufgesetzt, dass eigentlich nur Turbinen von Siemens zum Einsatz kommen konnten.

„Der Bruch der Sanktionsauflagen von Europäischer Union und USA geschah unter den Augen der Bundesregierung. Sie wurde vom russischen Präsidenten quasi vorgeführt.

Sigmar Gabriel hat sich als Wirtschaftsminister auf Putins Zusage verlassen, dass Gasturbinen von Siemens nie auf die annektierte Krim gelangen. Für die Bundesregierung ist der Vorgang extrem unangenehm, weil sie sich den Vorwurf politischer Naivität gefallen lassen muss. Ein Sprecher bestätigte in einer Stellungnahme, dass es „hochrangige Zusicherungen“ Russlands gegeben habe, die Turbinen nicht auf die Krim zu verbringen.“

Siemens‘ gespielte Entrüstung und der in aller Öffentlichkeit vollzogene Kotau werden kaum über die Tatsache hinwegtäuschen können, dass Siemens sehr wohl Bescheid wusste, wie dieser Deal letztendlich ausgeführt werden würde. Wäre dem nicht so, würde dies eine unentschuldbare Ignoranz und Unprofessionalität des Managements dieses global agierenden deutschen Vorzeige-Unternehmens bedeuten. Das wiederum ist schwer denkbar.

Die Siemens-Affäre sei eine „logische Konsequenz deutscher Wirtschaftspolitik mit Russland“, schreibt auch Pawlo Klimkin, der ukrainische Außenminister, am 31. Juli 2017.

Auf die Siemens-Affäre „Turbinen auf der Krim“ reagiert Klimkin öffentlich in einem WELT-Artikel mit diesen Worten:

„Während der vergangenen drei Jahre seit der Krim-Annexion hat die Ukraine auf allen internationalen Foren immer wieder ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen von manchen Großunternehmen nicht strikt befolgt werden könnten.

Diese Befürchtung floss in zahlreiche Gespräche auf höchster Ebene ein – doch wie sich heute herausstellt, blieb sie ungehört. Umso schwerer wiegt der mit dem Fall Siemens verbundene Vertrauensbruch.“

Und anschließend direkt die Bundesregierung nennend: „Dieser Vorfall stellt aber auch die gesamte Sanktionspolitik gegenüber Russland auf den Prüfstand. Und hier wird die Ukraine zusammen mit der Bundesregierung und den europäischen Institutionen alles dafür tun, dass der Vertrauensverlust mit all seinen schweren Konsequenzen in eine gemeinsame, konsequentere Haltung der Weltgemeinschaft in der Frage der Krim-Annexion umgewandelt wird.”

Es ist überdies höchst erstaunlich, dass nun deutsche Politiker nach der EU rufen, um den USA contra zu bieten. Die EU-Sanktionen gegen Russland haben gerade deutsche Politiker verwässert um so die führende Rolle als Wirtschaftsmacht in Russland anzustreben.

Die USA-Sanktionen wenden sich jedoch auch gegen das Pipeline-Projekt Nord-Stream 2, an dem vor allem einige deutsche Unternehmen beteiligt sind. Der Aufschrei ist groß, und die EU plötzlich wieder maßgeblich, um nationale Interessen durchzusetzen.

Die deutsche Seite legt das Gemeinschaftsprinzip der EU recht frei aus.

Wozu das alles?

Es geht ja hier nicht um KMUs, die ihre Lieferungen wie gehabt nach Russland ausführen. Es geht um Direktinvestitionen, die sich einzeln überwiegend im hohen Millionenbereich abspielen und zusammengefasst Milliardenbeträge ergeben, die in der russischen Wirtschaft landen. Und dieses Vorgehen wird von der Bundesregierung gefördert und gefordert.

Wie passt das zu dem Umstand, dass der Exportanteil der deutschen Wirtschaft nach Russland bloß 1,8% der Gesamtexporte beträgt, aber knapp über 50% der Hermes-Deckungen nach Russland gehen (die andere „kleinere“ Hälfte für den Rest der Welt)?

Wenn man diese extrem russlandfreundliche Wirtschaftspolitik Deutschlands und der damit einhergehenden geballten PR-Leistung in Sachen Wirtschaftsstandort Russland vergleicht mit gleichgelagerten Aktionen die Ukraine betreffend, die zur Zeit der große politische Widerpart Russlands ist, wird die Zweiklassen-Wirtschaftspolitik Deutschlands offensichtlich. In den „offiziellen Organen“ des Bundeswirtschaftsministeriums, GTAi und iXPOS, fand die Ukraine in den vergangenen Jahren kaum Erwähnung. Das Land wurde überwiegend medial ignoriert.

Warum Russland stets den Vorzug gegeben wurde, darüber kann spekuliert werden. Man darf allerdings vermuten, dass Russland selbst in welch auch immer gearteter Form mit tonangebend ist, indem sie der deutschen Wirtschaft zu verstehen gab und gibt, dass Geschäfte von deutschen Unternehmen mit der Ukraine sich nachteilig auf deren Geschäfte in Russland auswirken könnten. Das gleiche Erpressungspotenzial wird Russland auch auf politischer Ebene ausgeübt haben.

Dass der Druck Moskaus auf die Wirtschaft auch EU-weit funktioniert, belegt das Aussetzen des Handelsabkommens mit der Ukraine bis zum 1. Januar 2016. An dieser Entscheidung war bezeichnenderweise Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich beteiligt, die ihre „Vorreiterrolle“ in der EU wiederholt pro-russisch wahrgenommen hat.

Wo sind die vergangenen Jahre lang die investigativen Journalisten abgeblieben, die dieses Thema bis dato „ausgeklammert“ haben, trotz der vielen deutlichen und unmissverständlichen Hinweise?

Investigativer Journalismus dürfte einige unappetitliche und bedenkliche Querverbindungen zwischen Kreml und Bundesregierung offenlegen. Es wäre höchste Zeit, Licht in diese undurchsichtigen und unheilvollen Liaisons zu bringen.

Sanktionen, welche Sanktionen?

Der eigentliche Grund von Wirtschaftssanktionen, nämlich eine Regierung zum Umdenken ihrer politischen Strategie zu veranlassen, wird von Kreisen der deutschen Wirtschaft und vom Bundeswirtschaftsministerium konterkariert bis boykottiert.

Sanktionen … scheint in diesen Kreisen ein Fremdwort zu sein.

Es wurden bislang falsche Sanktionen verhängt, die überwiegend kontraproduktiv sind. Richtige Sanktionen, ergo solche, die die Machtzirkel in Russland treffen würden, hat Merkel gleich zu Beginn des Ukraine/Russland-Konfliktes vehement boykottiert, um ihre deutsche Wirtschaft in Russland zu schützen und vor möglichen Gewinneinbußen zu bewahren. Danach hat sie sich auf Schein-Sanktionen eingelassen, über die man in russischen Regierungs- und Machtkreisen wohl heute noch lacht.

Ein weiteres Mosaikteilchen in Merkels prorussischer Politik.

Auch heute ist es immer noch Merkel, die an vorderster Front innerhalb der EU härtere Sanktionen gegen Russland blockiert.

Echte Sanktionen, die den Kreml tatsächlich dazu bewegen könnten, ihre aggressive Politik zu überdenken, wären: Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Verfahren sowie eine drastische Reduzierung bis vollständige Einfrierung von Gas- und Öllieferungen aus Russland in die EU.

Andreas Umland (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society des ibidem-Verlags Stuttgart) legte diese nichtmilitärische Alternativen im Ukraine/Russland-Konflikt bereits am 20. Februar 2015 in einem ZEIT-Artikel dar: „Es überrascht daher, dass das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Russland – neben einem Ausschluss vom Swift-Zahlungssystem – in den öffentlichen westlichen Debatten über die Ostukraine bis heute unbeachtet geblieben ist: Die Beschränkung der enormen westlichen Energieimporte aus Russland in die EU. Dabei ginge es vor allem um eine signifikante Kürzung der monatlichen europäischen Einfuhren russischen Rohöls oder gar um eine vollständige Einstellung.”

Umland erläutert den Sinn dieser Maßnahmen unmissverständlich: „Wenn der Westen nicht mehr im jetzigen Umfang Handel mit Russland treiben würde, hätte der Kreml weniger Mittel für seine hybriden Aktionen, also für sein militärisches Engagement, für Propaganda-Kampagnen, politische Manipulationen in der Republik Moldau, in Georgien und der Ukraine. Ohne die Erlöse aus den umfangreichen Rohstoff- und vor allem Erdölexporten in den Westen wäre die russische Regierung damit beschäftigt, mit den verbleibenden Mitteln ihrer Grundfunktion als Staatsverwalterin und Wohlfahrtsgarantin gerecht zu werden. Angesichts der hohen Zahl von russischen Staatsangestellten, Beziehern staatlicher Renten, Studenten an staatlichen Universitäten, Empfängern von Sozialleistungen wäre Russland unfähig, seine Satellitenstaaten Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Luhansk und Donezk sowie die annektierte Krim wie bisher zu finanzieren.“

Was ist schon wieder der Sinn von Sanktionen? Im 1. Teil dieser Artikelserie steht: „Mittels Wirtschaftssanktionen sollte ein Staat, der sich eines (völkerrechtliches) Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, zum Umdenken seiner Politik bewegt werden.“

Der hauptsächliche Grund der verhängten Wirtschaftssanktionen scheint vor allem bei der deutschen Regierung in Vergessenheit geraten zu sein, wie die diversen Beispiele in dieser Artikelserie aufzeigen.

Klappe zu, Affe tot

Es ist höchst bedauerlich, dass weiterhin aus deutschem Lande in großem Stil PR für den Wirtschaftsstandort Russland betrieben wird. Russland ist einer der Hauptwirtschaftspartner Deutschlands, zumindest, was die Werbung für dieses Land betrifft. Russland steht im Fokus der deutschen Wirtschaft und wird bevorzugt von der Bundesregierung behandelt.

Dies ist deshalb auch bemerkenswert, da die meisten Geschäfte in Russland ohne Korruption auf verschiedenen Level schlicht unmöglich sind, wie viele in Russland tätige internationale Anwaltskanzleien bezeugen können. Überspitzt könnte man durchaus sagen, die deutschen Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung fördern im großen Stil Wirtschaftskriminalität. Schließlich bietet die Bundesregierung eine ganze Reihe an finanziellen Wirtschaftsförderungsmitteln, Absicherungen etc. für deutsche Unternehmen an, die in Russland tätig sind oder es werden wollen.

Das Investitionsklima in der Ukraine ist zwar seit vielen Jahren ebenfalls nicht wirklich wirtschaftsfreundlich. Allerdings ist in der Ukraine z.B. die Gefahr von Verstaatlichungen großer ausländischer Unternehmen all die Jahre über bedeutend geringer als in Russland.

Die Bundesregierung müsste sich folgende Frage gefallen lassen: Wie ernst sind die Sanktionen gemeint? Und vor allem: Wird die Wirtschaft über politische Vernunft siegen können, wenn sogar die Bundesregierung ein doppeltes Spiel spielt … nämlich einerseits wirtschaftliche Sanktionen beschließen und andererseits weiterhin PR für Russland bei der deutschen Wirtschaft machen und Investitionen in Russland fördern?

Der russische Markt ist weitaus weniger bedeutend für die deutsche Wirtschaft als man es die Öffentlichkeit hat glauben lassen. Dann aber drängt sich eine kritischere Fragestellung auf, nämlich, was denn der „eigentliche“ Grund für die russlandfreundliche Politik der deutschen Regierung ist.

Einer weiteren Frage wird sich die Bundesregierung vielleicht in absehbarer Zeit stellen müssen: Wäre ohne Merkels zögerliche und eigennützige Politik, die sie innerhalb der EU durchdrückte, Putin vielleicht in einem frühen Stadium des Konfliktes zu einer Korrektur seiner Außenpolitik zu bewegen gewesen sein? Hätte infolgedessen der Krieg in der Ostukraine vermieden werden können, wo bislang bereits über 10.000 Tote zu beklagen sind und bis zu diesem Tage weiterhin Menschen ihr Leben lassen? Ist die Verwässerung der Sanktionen gegen Russland nicht auch ein Verrat an den Menschen, die für europäische Werte ihr Leben auf dem sog. „Maidan der Würde“ oder auch „Euro-Maidan“  riskiert (und viele gelassen) haben?

Der Aspekt der Sanktionen ist eben nicht bloß wirtschaftlicher Natur.

Die Bundesregierung hat zweifelsohne die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland ad absurdum geführt. Ob sie dafür irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden wird, hängt vor allem von der wirtschaftlichen und damit auch der politischen Entwicklung in Russland ab.

Über den Autor Daniel M. Porcedda

Dr. jur. Daniel M. Porcedda, Jahrgang 1959, luxemburgischer Staatsangehöriger, seit 1998 in Kiew, arbeitete dort viele Jahre als Unternehmensberater und vertrat u.a. eine Schweizer Anwaltskanzlei sowie andere Unternehmen in der Ukraine. Er hat sowohl die Orange Revolution 2004 als auch die Revolution der Würde 2013/2014 auf dem Maidan direkt miterlebt und für diverse Medien in Luxemburg und Deutschland berichtet. Ebenfalls war er als Interviewpartner in luxemburgischen Printmedien, Radio und TV präsent. Darüber hinaus stand er staatlichen Stellen und Parlamentariern als Informationsgeber über die Vorgänge des „Maidans der Würde“ zur Verfügung.

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