Die Halbinsel Krim im Wahlkampf

Die Halbinsel Krim im Wahlkampf

Christian Lindner macht ukrainische Halbinsel Krim zum Wahlkampfthema.

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Ukraine Nachrichten Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner macht sich für eine Annäherung an Moskau stark und könnte sich dafür auch vorstellen, den Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim „einzukapseln“. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die Möglichkeit gegeben werden, seine Politik „ohne Gesichtsverlust“ ändern zu können.

„Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab, erklärte er laut der Tagesschau gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Wahlprogramm der FTP liest sich das durchaus anders.

FDP-Chef Christian Lindner über die Krim

„Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, erklärte der FTP-Chef. Es gelte, den Konflikt um die von Russland annektierte Krim „einzukapseln“, um an anderen Stellen Fortschritte erzielen zu können.

Christian Lindner bringt bei seiner Argumentation einen großen Staatsmann ins Spiel: Willy Brandt hätten eine neue Ostpolitik entwickeln können, und das, obwohl die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg von Westeuropa nie anerkannt wurde.

Mögliche Würdigung von Zwischenschritten

Die Sanktionen gegen Russland sollten laut Lindner „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, forderte der Politiker mit Blick auf den Krieg im Osten des Landes. „Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.“

Damit stehen die Äußerungen Lindners, der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ist, im Konflikt zum Wahlprogramm seiner Partei. Dort heißt es im Abschnitt „Internationale Politik aus seinem Guss“ unter anderem:

„Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. (…) Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Für uns Freie Demokraten sind diese Prinzipien nicht verhandelbar. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.“

1 KOMMENTAR

  1. Dieser Schwachkopf spiegelt nicht die Meinung von Deutschland und seinen Bürgern wieder.
    Solch ein Dummkopf schadet nur seinem Land.

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