Die Ukraine verliert ihre Unterstützer

Die Ukraine verliert ihre Unterstützer

Die Regierung der Ukraine in Kiew verliert ihre westlichen Unterstützer.

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Ukraine Russland Petro Poroschenko
Die Regierung der Ukraine vergibt historische Chance

Die Ukraine verspielt eine historische Chance – meint Eduard Steiner in einem Artikel der Welt und trifft damit voll ins Schwarze. Der EuroMaidan, nach der Orangen Revolution die zweite Chance des Landes sich als ehemalige Sowjetrepublik Westeuropa anzunähern, schürte in der Bevölkerung die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Drei Jahre später jedoch sehen viele Ukrainer keine Fortschritte im Land – im Gegenteil, alles werde schlechter. Korruption und Oligarchie blühen stärker denn je, was EU, USA, IWF und andere Geldgeber ähnlich sehen. Kurzum, die Geduld der Unterstützer im Inland und Ausland neigt sich dem Ende zu.

Ukraine verspielt historische Chance

Khatia Dekanoidze aus Georgien wurde wie Michail Saakaschwili von Präsident Petro Porschenko ins Land geholt, um den Westen Reformwillen und Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption darlegen zu können. Als unabhängige Polizeichefin des Landes sollte die erfahrene Korruptionsbekämpferin den Sicherheitsapparat modernisieren und eine moderne Polizei aufbauen.

Das mit der Polizei hat funktioniert: Die Ukraine hat zwei Jahre später – und sei es nur in den Metropolen und entlang der wesentlichen Verkehrsverbindungen – Polizeibeamte im Dienst, die nichts mehr mit ihren korrupten Vorgängern am Hut haben. Das mit dem Sicherheitsapparat hat allerdings weniger gut geklappt.

Korruption und keinerlei Reformwillen

Dekanoidze warf zwei Jahre später das Handtuch. Genau wie Saakaschwili und alle anderen Spezialisten aus dem Ausland. Der Widerstand gegen Reformen sei einfach zu groß gewesen, erklärte sie vor Wochen in zahlreichen Interviews. Zudem würden sich hochrangige Politiker massiv in die Polizeiarbeit einmischen, um derart ihre eigenen Interessen und Geschäfte zu schützen.

„Wir konnten ja nicht alle entlassen“, war eine von Dekanoidzes markantesten Aussagen zu dem Thema. Weiterhin erklärte sie in einem Interview gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“: „Nach dem Maidan hat die Ukraine die Chance gehabt, in kurzer Zeit radiale Reformen durchzuführen. Leider ist das nicht passiert.“

Onischenko: Königsmörder in London

Auch der Westen zweifelt langsam an der Sinnhaftigkeit der Unterstützung der ukrainischen Regierung in Kiew. Keine Woche vergeht ohne neue Korruptionsskandale, wobei sich etwa deutsche Leser glücklich schätzen können, dass die meisten Schlagzeilen ukrainischer Medien von der deutschen Presse hartnäckig ignoriert werden. Der ehemalige Rada-Abgeordnete und enge Vertraute Petro Poroschenkos, Alexandr Onischenko, musste zum Beispiel vor Monaten nach London fliehen, da er sich mit dem Präsidenten überworfen hatte.

Offenbar ist nun die Zeit für Rache gekommen: Onischenko, ebenfalls Oligarch wie sein vormaliger Chef, erklärt in Interviews gegenüber britischen Medien haarklein angebliche korrupte Machenschaften des ukrainischen Präsidenten. Anhand von Smartphone-Mitteilungen, Unterlagen und heimlichen Mitschnitten kann er dies offenbar auch belegen.

Westen unzufrieden mit der Ukraine

In der Ukraine gibt es die Tage kein anderes Thema – in der deutschen Presse findet sich kein Wort. Nicht gut, denn genau solche Vorkommnisse – ob nun gänzlich glaubwürdig oder auch nicht – zerstören das Ansehen der ukrainischen Regierung am laufenden Band. Der Westen zieht nach drei Jahren Unterstützung Bilanz, und die fällt nicht gut aus. Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Bürger der Ukraine.

Mehr als 10.000 Menschen sind tot, das Land gesellschaftlich und politisch tief gespalten und die Aussicht auf die Visafreiheit nur eine Farce. Ein wichtiges Signal zugunsten Petro Poroschenkos, doch in der Praxis nahezu wertlos. Die meisten Menschen in der Ukraine haben schlicht und einfach kein Geld mehr, um in die EU zu reisen.

Maidan 3 – sicher keine gute Alternative

Der Ausblick in die Zukunft erscheint daher trostlos. Die westlichen Unterstützer könnten dem Land bald den Rückhalt versagen. Zudem wird Donald Trump im Januar 2017 als 45. Präsident ins Weiße Haus einziehen. Was der von der Ukraine hält, ist ungewiss. Sympathien zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen aber vorhanden sein. Dessen Einstellung zu der jetzigen Regierung der Ukraine ist hinreichend bekannt.

Es könnte auf einen dritten Maidan hinauslaufen – die schlimmste aller Möglichkeiten. Die radikalen Kräfte im Land und die nun kampferprobten Einheiten aus dem Donbass könnten einen solchen Anlass zu einem Umsturz nutzen, der sehr vielen Menschen das Leben kosten würde. Es bleibt zu hoffen, dass den Ukrainern dies erspart bleibt.

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