Doppelstaatsbürger mit Problemen

Doppelstaatsbürger mit Problemen

Petro Poroschenko will illegalen Doppelstaatsbürgern den ukrainischen Pass entziehen.

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Ukraine Nachrichten Petro Poroschenko
Petro Poroschenko gegen Doppelstaatsbürgerschaften

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, will illegalen Doppelstaatsbürgern den ukrainischen Pass entziehen. Das neue Gesetz würde von allem EU-Bürger treffen. Besitzer von russischen Pässen können den Strafen leicht entgehen.

Doppelstaatsbürgerschaften sind in vielen Ländern ein brisantes Thema – so auch in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko brachte Anfang der Woche im Parlament des Landes einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein, die unter anderem vorsieht, illegalen Doppelstaatsbürgern die ukrainischen Pässe zu entziehen.

Ein Vorstoß, der zurzeit für hitzige Diskussionen in der Ukraine sorgt. Viele stellen sich die Frage, ob sie von der Novelle betroffen wären und wie man diese überhaupt durchführen könnte.

Doppelstaatsbürgern drohen Strafen

„In der Ukraine sind mehrfache Staatsbürgerschaften grundsätzlich verboten“ – diese weit verbreitete Annahme beruht auf einer fehlerhaften Interpretation des zugrundeliegenden Gesetzes.

Dieses meint mit „einzige Staatsbürgerschaft“ nur das Verbot, Staatsbürger eines administrativen Teiles des Landes (statt des Gesamtstaates) zu sein. Ein Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften ist zurzeit und auch nach der Novelle legal, wenn die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes „unfreiwillig“, also ohne aktives Zutun, erlangt wurde.

Doppelstaatsbürgerschaften illegal

Heirat, Geburt als Kind eines nichtukrainischen Elternteils oder Ausfolgung eines fremden Passes ohne Antrag können als typische Beispiele hierfür genannt werden. Letzterer Fall betrifft ukrainische Bürger der ehemaligen Sowjetunion, die sich beim Zerfall der Union in Russland aufhielten, ebenso die Einwohner der Krim im Jahr 2014.

Diese Personen erhielten russische Pässe, ohne sie beantragt zu haben. Die Novelle des Präsidenten sieht nun vor, Ukrainern, die freiwillig eines zweite Staatsbürgerschaft angenommen haben, den ukrainischen Pass zu entziehen.

Maßnahme gegen höhere Beamte

Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten, Artur Gerasimov, erklärte, dass die Nachschärfung in erster Linie auf höhere Beamte abziele. Durch den gleichzeitigen Besitz zweier oder mehrerer Pässe, sehe der Präsident die Loyalität von Staatsdienern und somit die „nationale Sicherheit“ bedroht.

In der Praxis sind aber vor allem Ukrainer mit rumänischen, ungarischen, polnischen und israelischen Doppelstaatsbürgerschaften betroffen. Allein in den Grenzgebieten der Westukraine könnte die Novelle bis zu 200.000 Menschen vor eine schwierige Entscheidung stellen.

Russisch-ukrainische Doppelstaatsbürger

Die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen dürfte jedoch eine russisch-ukrainische Doppelstaatsbürgerschaft haben. Diese hätten bei einer Annahme der Novelle praktisch kaum Konsequenzen zu befürchten, da Russland prinzipiell keinerlei Informationen über Einbürgerungsprozesse preisgibt, berichtet der österreichische Standard.

Auch die Vorschläge des Präsidenten, wie Behörden des Landes ihren Staatsangehörigen den Besitz eines russischen Zweitpasses nachweisen sollen, werden von Rechtsexperten als utopisch bezeichnet.

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