EU-Hilfen für Ukraine wenig wirkungsvoll

EU-Hilfen für Ukraine wenig wirkungsvoll

Europäischer Rechnungshof stellt die enormen Finanzhilfen für die Ukraine infrage.

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Ukraine Nachrichten
EU-Finanzhilfen für Ukraine nur wenig wirkungsvoll

Der Europäische Rechnungshof stellt die Finanzhilfen für die Ukraine infrage. Die Finanzkontrolle merken in einem aktuellen Bericht an, dass die seit 2007 von der EU aufgelegten Unterstützungsprogramme bislang nur eingeschränkt Wirkung gezeigt hätten. Die „unzulängliche Erfolgsbilanz in Bezug auf die Korruption“ könne letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährden.

„Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben“, hieß es in einem Bericht.

Rechnungshof beklagt unzulängliche Erfolgsbilanz

Bereits bis zum Jahr 2014 sei unter anderem der begrenzte Reformeifer der damaligen Regierung einer der Gründe gewesen. Nach dem EuroMaidan habe es zwei Fortschritte gegeben, die Ergebnisse des neuen Hilfspaketes in Höhe von 11,2 Milliarden Euro bleiben aber unbeständig, berichtet die Salzburger Nachrichten.

Neben dem Einfluss der Oligarchen nennen die Rechnungsprüfer den Konflikt in der Ostukraine als eine der größten Schwierigkeiten. Als Konsequenz aus der Prüfung regt der Rechnungshof an, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Sollte zufriedenstellende Fortschritte bei den Reformen ausbleiben, sollte eine Aussetzung der Hilfszahlungen angedacht werden.

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