EU-Ukraine-Abkommen vor dem Aus

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Ukraine Nachrichten Petro Poroshenko
Niederlande will Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht unterzeichnen

Die Europäische Union steht vor einem neuen Disput. Der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte kündigte laut Reuters am Freitag an, dass seine Regierung das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eventuell nicht ratifizieren werde.

Wissend, dass dies einen weitere Schaden für die EU bedeuten würde, versicherte er, sich weiter um einen Kompromiss zu bemühen. Er sehe allerdings bei den Verhandlungen mit der Opposition im Parlament sowie mit EU und der Ukraine keinen Durchbruch. Damit stünden die Chancen für eine Ratifizierung derzeit nicht gut, erklärte Rutte.

Niederlande will Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren

In den Niederlanden hatten sich bei einem Referendum im April 2016 über 60 Prozent der Niederländer gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Dieses sieht eine Vertiefung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine vor.

Das Referendum war vor allem von Rechtspopulisten initiiert worden. Diese sehen in der Ost-Erweiterung der EU eine Gefahr. Mark Rutte hatte als Konsequenz verbindliche Zusagen der EU-Kommission für Zugeständnisse an der Forderungen der Opposition im eigenen Land gefordert.

Assoziierungsabkommen bisher nur teilweise umgesetzt

Das Assoziierungsabkommen wird bisher nur in seinem politischen Teil umgesetzt. Die komplette Implementierung ist jedoch von der Zustimmung aller EU-Staaten abhängig. Da diese durch die Niederlande nun gefährdet scheint, droht der Europäischen Union nach der Zitterpartie und der in letzter Minute erreichten Zustimmung Belgiens zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eine neue Eskalation um ein internationales Abkommen.

In der Ukraine hofft man indes immer noch auf eine Zustandekommen der Vereinbarung, bereitet sich aber parallel auch auf ein Scheitern vor.

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