EU will Ukraine Visapflicht lockern

EU will Ukraine Visapflicht lockern

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EU will Ukraine Visapflicht lockern

Ukrainer sollen bald ohne ein Visum in die EU einreisen dürfen. Entsprechende Vorschläge der Kommission wurden von den Mitgliederstaaten abgesegnet. Die EU behält sich aber eine Hintertür offen. Prinzipiell haben sich die Mitgliederstaaten der EU auf eine Lockerung des Visazwangs für Bürger der Ukraine geeinigt.

Diese sollen künftig für 90 Tage pro Halbjahr in die EU einreisen dürfen und werden dafür kein Visum benötigen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Regierung der Ukraine in Kiew hatte im Vorwege die im Land geltenden Passvorschriften und Datenschutzsysteme den EU-Standards angepasst.

Lockerung des Visazwangs für Ukrainer

Mit der Liberalisierung der Visabestimmungen will die EU diese und andere in der Ukraine auf den Weg gebrachten Reformen honorieren. Es gibt allerdings eine Art von „Notbremse“:

Die Zugeständnisse sollen nach Plänen der EU-Staaten auch schnell wieder gekippt werden können, so ein deutlicher Anstieg von illegalen Einwanderungen festgestellt wird oder wenn Einreisende den zeitlichen Rahmen des visumfreien Aufenthalts von 90 Tagen überschreiten. Entsprechende Verhandlungen über diese Hintertür laufen zurzeit zwischen Europaparlament und EU-Staaten.

Erst Notbremse, dann Visaerleichterung

Dieser „Aussetzungsmechanismus“ sei notwendig und muss in Kraft treten, bevor die Visaerleichterungen gewährt werden können, hieß es auch vom EU-Rat. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Informationen der Nachrichtenagentur dpa berichtet, rechnen EU-Politiker nicht vor Ende November oder Anfang Dezember mit einer Einigung über die Notbremse.

Die Regierung in Kiew muss sich damit noch bis nach dem EU-Ukraine-Gipfel gedulden, der kommende Woche ansteht. Der EU-Rat betont, dass der Entzug der Visafreiheit im Falle eines Missbrauchs auch für andere Nicht-EU-Länder gelte. Deutschland und Frankreich hatten diese Verschärfungen im Sommer 2016 durchgesetzt.

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