EU wird russische Krim nicht anerkennen

EU wird russische Krim nicht anerkennen

EU wird Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen.

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EU wird russische Krim nicht anerkennen

Die Europäische Union wird die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen und hofft auf eine Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk. Beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Moskau mahnte diese nach dem Tod eines OSZE-Beobachters, dass Russland mehr tun müsse.

Der erste Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Moskau wurde von dem Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass überschattet. Der Arbeitsbesuch wurde zu einem Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt bei dem Mogherini eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät von der Frontlinie forderte.

„Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist“, erklärte sie gegenüber der Agentur Interfax. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach sie auch über den fehlenden Schutz sexueller Minderheiten in Russland.

Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass

Am Sonntag war erstmals ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine getötet worden. Ukraine-Nachrichten berichtete in einem Artikel. Aktuell überwachen mehr als 700 OSZE-Beobachter aus den 57 Mitgliedsstaaten die Situation in dem Konfliktgebiet.

„Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen, Desinformation oder Zerstörung ihrer Ausrüstung behindert“, kritisierte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier wird am Dienstag zu Gesprächen in Moskau eintreffen.

Generalsekretär Lamberto Zannier in Moskau

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Situation der Ukraine als Kartendarstellung

In der Ukraine-Krise gebe es unverändert Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland, stellte die EU-Außenbeauftragte nach ihrem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fest.

„Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im Moment strategische Partner sind“, erklärte Mogherini. Lawrow entgegnete: „Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen.“ Kommende Woche ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant.

Gefahr für Homosexuelle in Tschetschenien

Aufgrund der angeblichen Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien nahm Mogherini Russland in die Pflicht: „Wir glauben, dass die russische Regierung direkte Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger übernehmen muss“, erklärte sie nach dem Treffen mit Sergej Lawrow.

Der wies die Forderungen massiv zurück: „Wir würden es vorziehen, dass die EU zunächst abwartet, ob sich entsprechende Informationen bestätigen oder nicht – bevor es zu solch harten Anschuldigungen kommt“. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April über die Verschleppung und Misshandlung Dutzender Homosexueller in Tschetschenien berichtet. Menschenrechtler bestätigten die Vorwürfe.

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