Europäische Union verlängert Sanktionen

Europäische Union verlängert Sanktionen

Europäische Union verlängert Russland-Sanktionen um weitere 6 Monate.

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EU verlängert Russland-Sanktionen

Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tust am Donnerstagabend in Brüssel laut dem deutschen Nachrichtenportal Spiegel mit. Bislang sollen sie dem Kreml einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben.

Der EU-Gipfel habe „einen Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ erkannt, erklärte der polnische Politiker weiter. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken Russlands, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Gas- und Ölindustrie.

Europäische Union verlängert Sanktionen

Die Europäische Union hatte die Sanktionen trotz eigener Verluste in Milliardenhöhe zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Bereits im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Krieg in der Ostukraine vollständig erfüllt sind.

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Russland-Sanktionen um 6 Monate verlängert – Foto: Reuters

Das ist nicht der Fall, und es scheint auch nicht so, als würde Russland an einem Ende der Kriegshandlungen Interesse haben. Kiew allerdings ebenso wenig.

Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen

Mit der Koppelung der Strafmaßnahmen an den Friedensplan von Minsk wollen die EU-Staaten den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen in der Ostukraine stärker dazu zu verwenden, eine Beendigung der Kriegshandlungen herbeizuführen.

Moskau hat die Strafmaßnahmen mit Einfuhrverboten für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch beantwortet – und freut sich zudem, der russischen Bevölkerung den Westen als Feindbild präsentieren zu können. Umfragen aus vergangener Woche zufolge kommt Wladimir Putin derzeit auf etwa 80 Prozent der Wählerstimmen – die Sanktionen sind also richtig erfolgreich.

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