Gefangene zur Arbeit gezwungen

Gefangene zur Arbeit gezwungen

Gulags in der Ostukraine? Strafgefangene zu Zwangsarbeit gezwungen.

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Prorussische Separatisten zwingen Tausende Strafgefangene in der Ostukraine zu schwerer, unbezahlter Zwangsarbeit. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Deutschlandradios. Demnach dient ein Netz von Arbeitslagern der Finanzierung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Seit ein paar Wochen arbeitet Alexander Jefreschin auf einer Baustelle in Kiew und das heißt für ihn: in Freiheit.

Erst im März kam er aus einem Straflager in der sogenannten Luhansker Volksrepublik. Seitdem dort die Separatisten die Macht übernommen haben, muss in den Lagern schwerste unbezahlte Zwangsarbeit verrichtet werden – auch von Gefangenen, die längst entlassen sein müssten.

Strafgefangene zur Schwerstarbeit gezwungen

Jefreschin erzählt: „Ich kam nicht frei, weil 2014 in Luhansk der Umsturz stattfand und alle ukrainischen Gerichte und andere staatliche Einrichtungen geschlossen wurden. Die neue Gefängnisleitung sagte, die Amnestie sei eine Entscheidung eines anderen Staates, die sie nicht umsetzen würde.“

Der heute 30-Jährige kam mithilfe der ostukrainischen Menschenrechtsgruppe von Pawel Lisjanski frei, der nicht nur ihn aus dem Straflager holte, sondern auch das immense Ausmaß von  Freiheitsberaubung und schwerster Zwangsarbeit in einem Netz von Straflagern in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk aufdeckte. Erinnerungen an die sowjetischen Gulags werden wach. „Mitten in Europa haben wir es mit Sklavenstaaten zu tun“, so Lisjanski.

„Gulags“ mit Billigung seitens Russland

Rund 10.000 Gefängnisinsassen dort dürfen nicht selbst entscheiden, ob sie arbeiten. Sie müssen. Deswegen spricht Lisjanskij von Gulags mit Moskaus Billigung: „Die Produkte dieser Zwangsarbeit verkaufen die sogenannten Volksrepubliken auf dem Markt. Wenn sie diese Sklaven freilassen würde, ginge ihnen eine wichtige Einnahmequelle verloren.“

Den Gewinn allein für die Luhansker Machthaber schätzt die ostukrainische Menschenrechtsgruppe auf 300.000 bis 500.000 Euro pro Monat, was der Hauptgrund sein dürfte, die Haftzeiten über Gebühr auszudehnen. Adam, 37 Jahre alt, müsste wegen der Amnestie ebenfalls längst wieder auf freiem Fuße sein. Ihn im Gefängnis zu treffen, ist nicht möglich, aber ein Telefonat ist erlaubt.

Gesetze der Ukraine ohne Gültigkeit

Adam sitzt seit acht Jahren und sieben Monaten in einer Strafkolonie in Krasny Lutsch im Luhansker Oblast, Kolonie Nr. 19. Er bekam zehn Jahre Haft und arbeitet nicht: „Ich weigere mich“. Er berichtet, dass alle arbeiten müssten: „Steine tragen, sägen, es sind immer schwere Arbeiten. Wer sich weigert, für den sind die Folgen nicht so angenehm.

Man kommt in Einzelhaft in den Karzer, in einen Keller. Das Minimum sind 15 Tage, dann gibt es drei Monate, dann ein halbes Jahr.“ Ein Ende der unbezahlten Schwerstarbeit ist nicht in Sicht, gesteht Oksana Syroid, die Vize-Parlamentspräsidentin in Kiew: „Wir können ihnen nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht gelten. Russland übernimmt keine Verantwortung für die Menschen und die ukrainische Polizei, die Staatsanwaltschaft, auch ich kann nicht dorthin.“

Strafgefangene als Opfer des Krieges

Die parteilose Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, sieht eine Mitverantwortung des ukrainischen Staates, wenngleich ihn nicht die Hauptschuld treffe: „Wegen des Konfliktes werden diese Personen zweifach bestraft. Der Staat hat sie zu der Strafe dorthin verurteilt, aber er kann sie jetzt nicht aus der Gefahr herausholen.“

Die Separatisten versuchen, die Gefangenen in den Straflagern mit kürzeren Haftzeiten zu ködern, wenn sie sich den bewaffneten Aufständischen anschließen würden. Zwei Häftlinge, weiß Lisjanski, hätten angebissen. Der Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen der unbezahlten Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung kamen die sogenannten Volksrepubliken nicht nach.

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