Großbritannien wittert einen Justizskandal

Großbritannien wittert einen Justizskandal

Roman Nasirov und Korruption in der Ukraine - Kiewer Gericht lehnt Beweise ab.

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Ukraine Nachrichten Roman Nasirow

Der Fall Nasirov schlägt neue Wellen. Der ehemalige Chef der ukrainischen Steuerbehörden und Schützling von Präsident Petro Poroschenko, Roman Nasirov, war Anfang März 2017 verhaftet worden. Dem Steuerchef des Landes wurde Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen. Wenig erstaunlich, hatte der Vertraute von Poroschenko bei der sogenannten eDeclaration doch ein Vermögen von über 300 Millionen US-Dollar angegeben.

Die Festnahme sorgte international für Schlagzeilen und wurde schnell zu einem Fanal des erfolgreichen Kampfes gegen Korruption hochstilisiert. IWF und Weltbank lobten Kiew, es gab reichlich Schulterklopfen – und einen Herzanfall.

Erste Rettung bei Verhaftungen – Herzanfall

Der inhaftierte Steuerchef nahm sich nämlich prompt einen imaginären Herzinfarkt, in der Ukraine die übliche Methode, um unerfreulichen Fragen des Gerichts auszuweichen. Die bekannte Feofania Klink in Kiew bestätigte dem Leidenden arge Herzprobleme und ließ offiziell verkünden, dass sogar das angesehene Herzzentrum der Universität Freiburg in Bad Krozingen die Diagnose bestätigen würde. Dumm nur, dass die deutschen Ärzte reichlich wenig mit dem Namen Roman Nasirov anfangen konnten.

Wie Ukraine Nachrichten bereits in einem Artikel berichtete, waren Herzleiden und Diagnose schlicht frei erfunden. Es kam wie es kommen musste, der ehemalige Steuerchef befand sich bereits nach wenigen Tagen gegen eine Kautionen in Höhe von umgerechnet 3,7 Millionen US-Dollar wieder auf freiem Fuß. Bei besten Gesundheit versteht sich – und nach einigen Tagen auch noch als Präsident der ukrainischen Judo-Vereinigung.

Ukrainische Gerichte verzögern Untersuchungen

Das Solomyansky Gericht in Kiew verhandelt seitdem mehr oder weniger lustlos über den Fall und kommt zu keinem Ergebnis. Eigentlich könnte die Geschichte hier enden – wie so viele ungelöste Verbrechen in der Ukraine. Die Morde auf dem Maidan, der Totschlag von mehr als 40 Menschen bei dem Feuer in Odessa – immer wieder verschleppt die Justiz mutwillig Untersuchungen, in der Hoffnung, dass Zeugen im Laufe der Jahre an Glaubwürdigkeit verlieren.

Also, alles gut im Leben des Roman Nasirov? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird dem wohl so sein, es gibt da allerdings einen kleinen Haken an der Sache: Nasirov hat drei Pässe und somit auch drei Staatsbürgerschaften – unter anderen eine von Großbritannien.

Botschaft Großbritanniens mischt sich ein

Ukraine Nachrichten Roman Nasirov
Durch einen spontanen Herzanfall zu Fall gebracht – Foto: UNIAN

Die Botschaft Großbritanniens will sich nun das Schauspiel offenbar nicht mehr länger tatenlos anschauen. Man habe dem Kiewer Gericht Beweise vorgelegt, nach denen der höchste Steuerbeamte der Ukraine für Verluste von Steuereinnahmen in Höhe von umgerechnet 74 Millionen US-Dollar verantwortlich sei. Zudem wird davon ausgegangen, dass Nasirov entsprechende Gelder schwarz erhalten habe.

Als Gegenleistung dafür, dass er Verzögerungen bei den Steuerzahlungen des Gasproduzenten Ukrgazvydobunannya erlaubt habe. Wie das ukrainische Nachrichtenmagazin Kyivpost berichtet, hat die Botschaft Großbritanniens in Kiew zu dem Thema nun eine Stellungnahme veröffentlicht.

Britischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln

„Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Kiewer Solomyansky Gerichts, die von uns vorgelegten Beweise für die Verwicklung von Roman Nasirov in korrupte Geschäfte des Gasproduzenten Ukrgazvydobunannya als unzulässig zu bewerten und diese bei der Entscheidungsfindung außer Acht zu lassen.

Die britischen Strafverfolgungsbehörden werden nun prüfen, ob Nasirov die Straftaten als Staatsbürger Großbritannien begangen hat und ob diese daher im Vereinigten Königreich vor Gericht verhandelt werden können“, erklärt die Botschaft in sozialen Netzwerken.

Lügen, Lügen, nichts als dreiste Lügen

Nasirov selbst versuchte es derweil weiter mit Falschaussagen. Bei dem britischen Pass würde es sich um eine Fälschung handeln, er selber würde einen solchen überhaupt nicht haben. Lügen haben bekanntlich kurze  Beine, bereits am 8. Juni 2017 bestätigte die Botschafterin Großbritannien in der Ukraine, Judith Gough, dass der Ex-Steuerchef in der Tat eine britische Staatsbürgerschaft haben würde.

Die Botschaft übermittelte nach eigenen Angaben und laut Interfax-Ukraine Passnummer und Ausstellungsdatum an die ukrainische Anti Korruptions-Behörde in Kiew. Der Fall Nasirov und dessen neueste Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit für umfassende Reformen und die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts in der Ukraine. Letztgenanntes soll laut Meldungen aus Kiew aber frühestens in einigen Jahren geschaffen werden. Die Politiker in Kiew scheinen es mit dem Kampf gegen Korruption nicht überaus eilig zu haben – das wird Gründe haben.

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