Güterverkehr mit Donbass untersagt

Güterverkehr mit Donbass untersagt

Die Regierung der Ukraine untersagt Handel mit besetzten Gebieten.

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Ukraine Nachrichten Petro Poroschenko Donbass
Kiew untersagt Donbass-Handel

Die Regierung der Ukraine hat jeglichen Güteraustausch mit den von prorussischen Rebellen besetzten Gebiete verboten. Ausgenommen von der Regelung sind Hilfslieferungen. Das beschloss heute der Sicherheitsrat.

Kiew reagiert damit auf die Beschlagnahmung von Betrieben oder deren Eigentum wie Kohlengruben und Kraftwerke durch die Aufständischen. Wie Ukraine-Nachrichten bereits berichtete, hatten die Rebellen als Reaktion auf die „Kohlen-Blockade“ rund 40 Unternehmen übernommen.

Kiew verbietet Handel mit besetzten Gebieten

Ukrainische Nationalisten, unter ihnen laut Euronews auch Abgeordnete des Parlaments in Kiew, hatten seit Ende Januar die Eisenbahnverbindungen der besetzten Gebiete blockiert. Mit der Maßnahmen wollten sie den Schmuggel mit den Volksrepubliken unterbinden und zudem den Handel mit Steinkohle lahmlegen.

Ukraine Nachrichten Olexander Turtschynow
Poroschenko und Turtschynow sind sich einig

Bei teilweisen Räumungen durch die Polizei kam es zu Wochenbeginn zu Rangeleien mit den Aktivisten. Die Regierung will den Güterverkehr wieder zulassen, sobald die Aufständischen die betroffenen Betriebe und deren Eigentum zurückgeben.

Schmuggel mit Donbass unterbinden, aber…

Die Wirtschaft der Ukraine ist dringend auf Steinkohle aus dem Donbass angewiesen. Premierminister Volodymyr Groysman wurde in der Vergangenheit nicht müde, die Notwendigkeit des Handels mit den „Volksrepubliken“ zu betonen.

Die Regierung des Landes musste bereits den „Energienotstand“ ausrufen, der im täglichen Leben allerdings bisher zu keinen Einschränkungen führt. Woher die Kohle künftig kommen soll, ist unklar. Groysman hatte bereits mit Importen aus Russland gedroht.

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