Kein Kampf gegen Desinformation

Kein Kampf gegen Desinformation

Rex Tillerson zeigt wenig Interesse an einem Kampf gegen russische Desinformation.

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Ukraine Nachrichten Rex Tillerson
Nur nicht Moskau verärgern...

US-Außenminister Rex Tillerson stehen 80 Millionen US-Dollar für den Kampf gegen russische Propaganda zur Verfügung – ausgeben will er sie aber nicht. Das wirft allerhand Fragen auf, meint das US-Magazin Politico. 80 Millionen US-Dollar für den Kampf gegen IS-Propaganda und russische Desinformationen harren bislang ungenutzt seit nunmehr fünf Monaten ihrer Verwendung entgegen.

Es gilt als ungewöhnlich für das Außenministerium, zugeteilte Gelder nicht umgehend in Projekte zu investieren. Zumal sich US-Präsident Donald Trump nahezu permanent den Vorwurf gefallen lassen muss, Russland hätte ihm im Wahlkampf kräftig unter die Arme gegriffen.

Rex Tillerson verschließt Augen und Ohren

Das US-Außenministerium scheint trotzdem keinerlei Handlungsbedarf zu sehen und reagiert zudem offenbar weder auf Anfragen von Diplomaten und Kongressabgeordneten. 60 Millionen US-Dollar, und damit ein Großteil der zur Verfügung gestellten Finanzmittel, würden am 30. September 2017 verfallen, berichtet Politico unter Berufung auf Quellen in US-Behörden.

Ukraine Nachrichten Rex Tillerson
Kuscheln mit Moskau als Masterplan – Foto: Reuters

US-Außenminister Rex Tillerson steht seit geraumer Zeit in der Kritik: Diplomaten und Mitarbeiter werfen ihm vor, wichtige Entscheidungen hinauszuzögern, ja, durch mangelnde Effektivität geradezu unmöglich zu machen.

Moskau wird mit Samthandschuhen behandelt

Das gibt Gerüchten neue Nahrung, nach denen Russland mit Samthandschuhen behandelt wird. Die Gelder zur Bekämpfung russischer Desinformation seien zurzeit wenig willkommen, da jede neue Maßnahme gegen Moskau Wladimir Putin verärgern könnte, berichten US-Politiker. „Dieser Fall zeigt klar auf, nach welchen Maximen das Außenministerium derzeit arbeitet“, erklärte Brett Bruen, ein ehemaliger US-Diplomat mit Kontakten zu Regierungsvertretern.

„Wir sehen eine kleine Gruppe von Politikern mit wenig Wissen, die nichtsdestotrotz in einem kleinen Zirkel Entscheidungen von nationaler Tragweite fällen. Oder diese grundlos verzögern und damit nichts weiter als Chaos anrichten.“

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