Kiew verbietet kritischen Radiosender

Kiew verbietet kritischen Radiosender

Rundfunk- und Fernsehrat der Ukraine verbietet regierungskritischen Radiosender.

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Ukraine Nachrichten Radio Westi
Ukraine verbietet regierungskritischen Radiosender

Die Ukraine entzieht einem kritischen Radiosender die Lizenz. Das Ministerium für Informationspolitik des Landes arbeitet zudem an einer Zensurliste für Internetseiten. Der ukrainische Rundfunk- und Fernsehrat hat dem regierungskritischen Radiosender Westi die Lizenz entzogen.

Wie der österreichische Standard berichtet, ist die entsprechende Entscheidung gefallen. Vorausgegangen waren vier Verwarnungen, wie Medien in der ehemaligen Sowjetrepublik berichten.

Ukraine verbietet kritischen Radiosender

Westi soll unter anderem einen Kämpfer der prorussischen Separatisten aus dem Kriegsgebiet des Donbass live in einer Sendung zugeschaltet haben. Die Leiterin der im März 2014 gegründeten Westi-Mediengruppe, Olga Semtschenko, bezeichnete das Verbot als totalitäre Methode.

Ukraine Nachrichten Iurii Artemenko
Der Vorsitzende des Rundfunk- und Fernsehrats Iurii Artemenko

„Vom heutigen Tag an ist im Land die Zensur offiziell bestätigt“, erklärte sie in einer Stellungnahme. Oppositionelle Medien klagen in der Ex-Sowjetrepublik seit geraumer Zeit über einen verstärkten Druck seitens der Regierung.

Unterschlagung deutscher Hilfsgelder

Das Online-Angebot von Westi berichtete seit Monaten verstärkt über Korruption in der Ukraine. So wurde zum Beispiel die Unterschlagung deutschen Hilfsgelder durch Beamte in Kiew ausführlich geschildert.

Ob auch das Nachrichtenportal von Westi ähnliche Maßnahmen befürchten muss, ist noch unklar. Das Ministerium für Informationspolitik in Kiew arbeitet zurzeit an einer Internetzensur. Ukraine-Nachrichten berichtete bereits ausführlich in einem Artikel über das Vorhaben.

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