Lindner, der neue Vasall Putins

Lindner, der neue Vasall Putins

Verstöße gegen das Völkerrecht spielen im deutschen Wahlkampf keine Rolle.

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Ukraine Nachrichten Christian Lindner Russland
Christian Lindner bekommt Gegenwind

Die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim verkommt zum Wahlkampfthema in Deutschland. FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei zu neuer Glanz und Gloria verhelfen und ist sich dafür nicht zu schade, bei massiven Verstößen gegen das Völkerrecht auch mal beide Augen zu verschließen. Anders ist sein Vorstoß, das Verhältnis mit Russland wieder zu verbessern und den Konflikt um die Krim „einzukapseln“ nicht zu erklären.

Die FDP liegt derzeit laut aktuellen Umfragen bei 7 Prozent, da sieht der Spitzenkandidat offenbar noch etwas Luft nach oben. Die Linke liegt mit 8 Prozent nahezu gleichauf, was Partei-Spitzenkandatin Sahra Wagenknecht laut dem Spiegel ermutigt, Lindners Vorstoß zu begrüßen. Für Wählerstimmen tut man halt alles – auch einen Krieg mit 10.000 Toten vergessen.

Die Krim als Wahlkampfthema in Deutschland

Lindner wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ um Sahra Wagenknecht vorbereiten, kommentierte Grünen-Chef Cem Özdemir die Äußerungen des FDP-Chefs. „Lindner schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SDP und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf“, ergänzte Özdemir.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnte nach Lindners Äußerungen vor einer Krim-Debatte. Es gehöre zum EU-Konsens, sich zunächst „auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren“ und das Thema Krim „erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen“, sagte Erler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ukraine Nachrichten Hybridkrieg Hybride Kriegsführung
Russische Soldaten auf der Krim – Foto: AFP

„Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte“, ergänzte der SPD-Politiker. Linders Vorschlag zur Lockerung der Sanktionen bleibe „Zukunftsmusik“, solange mit der Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens zum Ukrainekonflikt umgesetzt sei.

„Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert“, fügte Erler hinzu. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, spricht sich indessen dafür aus, dass sich der FDP-Chef von seinem Krim-Vorstoß öffentlich distanziert. Dabei verwendete der erfahrene Diplomat durchaus deutliche Worte.

Keine Zugeständnisse gegenüber Russland

„Jeder voreilige Versuch, dem Kreml-Herrn gerade jetzt entgegenzukommen und einseitige Zugeständnisse anzubieten, während Putin den blutigen Krieg im Osten der Ukraine mit vielen neuen Opfern noch vehementer fortsetzt und Menschenrechte auf der Krim mit Füßen tritt, ist absolut kontraproduktiv und gar nicht zielführend“, sagte Melnyk dem Tagesspiegel.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte gegenüber der BILD zuvor mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, dass Äußerungen wie die von Lindner „den Aggressor zu weiteren Verbrechen“ ermutigen könnten. „Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrecht zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen“, sagte Klimkin.

1 KOMMENTAR

  1. Was ist eine Annektion? Eine Annektion ist eine gewaltsame, erzwungene sowie einseitige endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Diese hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden! Durch die Vertreibung und Entmachtung von Janukowytsch suchten die Menschen auf der Krim Schutz. In einem gerade noch rechtzeitig organisiertem Referendum haben sich die Krim-Bewohner zu 84,5 % für den Anschluss an Russland entschieden. Das war verfassungsrechtlich nicht ganz in Ordnung, aber Völkerrecht steht über dem Verfassungsrecht. Wer heute die Krim besucht oder sich mit den Bewohnern unterhält, wird sehr schnell merken, dass westliche Propaganda versucht, es Russland in die Schuhe zu schieben. Sicherlich kam es Russland gelegen und es ist auch verständlich sowie nachvollziehbar, dass Russland dem Referendum entsprochen hat. Der Plan jedoch, Russland zu schwächen, indem man ihnen den Marinestützpunkt nimmt, ist fehl geschlagen. Man muss sich mit der Geschichte der Krim, dem Marinestürzpunkt und den Verknüpfungen mit der Ukraine auseinander setzen. Die Krim war immer schon eher russisch als ukrainisch. Was ist eine Sezession? Eine Sezession ist eine Loslösung oder Abspaltung von Landesteilen einer geopolitischen Einheit. Der Sezession geht ein Referendum voraus, indem die Bewohner eines Landesteils die Gelegenheit haben frei zu wählen, ob sie der Abspaltung zustimmen oder nicht. Eben dieses Referendum hat auf der Krim stattgefunden und das kann man nicht wegdiskutieren oder gar leugnen. Schaut euch die Menschen auf der Krim an, wie glücklich und zufrieden sie leben! Eine Sezession war verfassungsrechtlich vielleicht nicht ganz legitim, aber völkerrechtlich auf jedenfall! Die verwendete Begrifflichkeit lässt die Vermutung zu, dass ein millitärisches Agieren versucht wird zu rechtfertigen. Bei einer Annektion ist jedem völlig klar, dass millitärisch eingegriffen werden muss, was hingegen bei einer Sezession eben nicht der Fall ist, deshalb wird uns gebetsmühlenartig von einer Annektion erzählt, die so nie stattgefunden hat!
    Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Schwarzmeerflotte zu einem modernen operativ-strategischen Verband der Sowjetischen Seekriegsflotte aufgerüstet.[3] Neben dem Einsatz im Schwarzen Meer war die Schwarzmeerflotte auch im Mittelmeer eingesetzt. Aus Anlass des 20. Jahrestages des Sieges über den Faschismus – 1965 wurde der Tag des Sieges eingeführt – wurde die Flotte am 7. Mai 1965 mit dem Rotbannerorden ausgezeichnet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde der Schiffsbestand der Schwarzmeerflotte zwischen der nun unabhängigen Ukraine und Russland aufgeteilt. Russland hatte nach der Auflösung der Sowjetunion zunächst erhebliche Schwierigkeiten, die Gefechtsbereitschaft seiner Schiffe zu gewährleisten. Die Ukraine war auf Grund ihrer angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Situation kaum in der Lage, ihre Schiffe in Fahrt zu halten.
    Aufteilung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine (1992–1995)
    Raketenkreuzer „Moskwa“ in Sewastopol

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 und der daraus resultierenden Unabhängigkeit der Ukraine befand sich die Schwarzmeerflotte der sowjetischen Marine größtenteils auf dem Territorium der Ukraine. Am 2. Januar 1992 verfügte der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk die Unterstellung aller auf dem Territorium der Ukraine stationierten vormals sowjetischen Truppen einschließlich der Schwarzmeerflotte unter ukrainischen Oberbefehl. Ausgeschlossen wurden nur die strategischen Militäreinheiten. Am 7. April 1992 stellte der russische Präsident Boris Jelzin per Dekret die Schwarzmeerflotte unter russische Kontrolle und forderte weitere Verhandlungen zur Beilegung der Krise. Am 2. August 1992 einigte sich Krawtschuk mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin im Konflikt um die Schwarzmeerflotte dahingehend, dass beide Staaten für eine Übergangszeit bis 1995 ein gemeinsames Oberkommando über die rund 380 Schiffe und Boote bilden.

    Am 17. Juni 1993 unterzeichnen Krawtschuk und Jelzin in Moskau ein weiteres Abkommen über die überwiegend auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte. Danach sollten von September 1993 bis 1995 die rund 300 Schiffe und Boote umfassende Flotte sowie die Gebäude und Hafenanlagen jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden und gemäß dem Abkommen die Schwarzmeerflotte weiterhin gemeinsam verwaltet und finanziert werden und unter dem gemeinsamen Oberbefehl der Präsidenten Russlands und der Ukraine stehen. Bereits am 3. September 1993 vereinbarten die beiden Präsidenten in Massandra, das bisherige Abkommen zur Schwarzmeerflotte zu revidieren. Russland hatte zuvor den Druck erhöht und mit einem Stopp der Erdöl- und Erdgaslieferungen gedroht. Die Ukraine stimmte dem Verkauf des ukrainischen Anteils von 50 % an der Schwarzmeerflotte an Russland zu. Der auf ukrainischem Staatsgebiet liegende Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim wurde von Russland gepachtet. Entsprechende Pachtzahlungen zugunsten der Ukraine wurden mit den Schulden der Ukraine bei Russland verrechnet. Diese Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk wurde im Parlament heftig kritisiert.

    Am 15. April 1994 gab es in Moskau erneut Verhandlungen über die Schwarzmeerflotte. Die Ukraine einigte sich mit Russland, dass der verbliebene ukrainische Anteil von 50 % über die rund 300 Schiffe und Boote der Flotte ein weiteres mal auf rund 15 bis 20 % reduziert wird. Somit wurde 30 bis 35 % des Anteils an der Flotte an Russland verkauft. Den ukrainischen Seestreitkräften blieben mehr als 60 Schiffe und einige noch nicht fertiggestellte Schiffsrümpfe der ehemals sowjetischen Schwarzmeerflotte. Der größte Teil davon befand sich in einem schlechten Zustand und war nicht seetüchtig. Zudem fanden Verhandlungen zur Nutzung der Marinestützpunkte auf der Krim statt. Russland verlangte das alleinige Nutzungsrecht der Marinebasis in Sewastopol. Sewastopol, der Heimathafen der Schwarzmeerflotte, hatte in der Sowjetunion einen besonderen Status, der auch während der Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine von 1991 bis 2014 bestehen blieb. Am 9. Juni 1995 unterzeichneten der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma in Sotschi ein Abkommen, demgemäß der Marinestützpunkt von Sewastopol weiterhin Stützpunkt der russischen Marine bleibt und die militärische Infrastruktur der Krim von Russland genutzt werden darf. Die ehemals sowjetische Schwarzmeerflotte wurde erneut aufgeteilt. Russland erhielt nach Artikel 4 des Abkommens 81,7 % und die Ukraine 18,3 % der Schiffe der Schwarzmeerflotte. Mit dem 31. Dezember 1995 endete formal die gemeinsame Kontrolle durch Russland und die Ukraine.

    Am 31. Mai 1997 unterzeichneten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Boris Jelzin und Leonid Kutschma, in Kiew erneut ein dreiteiliges Abkommen über den Status der Flotte. Russland pachtete die Militäranlagen in Sewastopol für die nächsten 20 Jahre und nutzte die Häfen in Sewastopol und der Karantinnaja-Bucht sowie die Einrichtungen in Streletskaja gemeinsam mit der ukrainischen Marine. Nach der Ratifizierung der Parlamente beider Staaten trat das Abkommen erst am 12. Juli 1999 in Kraft.
    Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation
    Leonid Kutschma (l.) und Wladimir Putin bei einem Besuch auf dem Flaggschiff Moskwa in Sewastopol im Juli 2001
    Unterzeichnung des Vertrages 2010

    Der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte ist Sewastopol; ein weiterer Schwarzmeerhafen Russlands ist Noworossijsk. Seit den frühen 1990er Jahren ist die Flotte nuklear abgerüstet. 1995 waren der Schwarzmeerflotte rund 48.000 Soldaten unterstellt, die über 14 U-Boote, 31 Überwasserkampfschiffe, 43 Patrouillen- und Küstenschutzboote, 125 Kampfflugzeuge und 85 Hubschrauber verfügte.

    Die Flotte ist von großer historischer und geopolitischer Wichtigkeit für Russland, jedoch sank ihr militärischer Wert seit dem Zerfall der Sowjetunion wegen der Aufteilung und wegen starker Etatkürzungen erheblich. Derzeit läuft deshalb ein großangelegtes Modernisierungsprogramm.[4] Der strategische Wert der Marine im Schwarzen Meer ist hinsichtlich ihrer Verwendung im Mittelmeer dadurch eingeschränkt, dass sich der Bosporus seit dem türkischen NATO-Beitritt 1952 unter westlicher Kontrolle befindet und zudem den Nutzungsbeschränkungen der Konvention von Montreux unterliegt. Andere sowjetische beziehungsweise russische Flotten erlangten zudem als Teile der strategischen Nuklearkräfte eine größere Bedeutung als die Schwarzmeerflotte.

    Neuere regionale Konflikte in der Kaukasusregion (besonders in Georgien) und die Entwicklung des Öltransits in der Region verhalfen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation nach 1992 zu begrenzten neuen Aufgaben. Ihre Marineflieger, Marineinfanterie und Landungsboote nahmen am Tschetschenienkrieg sowohl unterstützend als auch direkt teil. Während des Krieges um Südossetien 2008 war die Schwarzmeerflotte an der Blockade der georgischen Küste beteiligt und griff die Marine Georgiens an.

    Beim Streit um die Preiserhöhung russischen Gases an die Ukraine auf Marktpreisniveau 2005/2006 wurde auch eine Erhöhung der Pacht für die russischen Stützpunkte in der Ukraine ins Gespräch gebracht. In einem neuen Abkommen wurden der Ukraine 97 Millionen US-Dollar pro Jahr an Liegegebühren zugesichert.[5]

    Nachdem die Schwarzmeerflotte während Juschtschenkos Amtszeit immer wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde, einigten sich im April 2010 der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein damaliger ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch auf eine Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre ab Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen dreißigprozentigen Preisnachlass für russisches Erdgas.[6] Das russische und ukrainische Parlamente stimmten dem Vertrag am 27. April 2010 zu. Im ukrainischen Parlament kam es bei der Sitzung zu Schlägereien; Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben.
    Quelle: Wikipedia

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