Mehr Schutz für diplomatische Vertretungen

Mehr Schutz für diplomatische Vertretungen

Ukraine - mehr Schutz für ausländische Botschaften, Konsulate und Amtsträger.

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Ukraine Nachrichten Petro Poroschenko
Diplomatische Vertretungen erhalten mehr Schutz

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, will ausländische Botschaften, Konsulate, Organisationen und Amtsträger künftig besser beschützen. Dazu hat der Staatschef heute ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die Initiative kann als Reaktion auf den Angriff auf das polnische Konsulat Mitte letzter Woche verstanden werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz zur Verbesserung des staatlichen Schutzes ausländischer Botschaften, Konsulate, Organisationen und Amtsträger unterzeichnet. Damit könnten Angriffe per Panzerfaust oder Farbdose künftig weniger werden. Das Gesetz soll am Donnerstag in Kraft treten.

Wie Ukraine Nachrichten in einem Artikel berichtete, wurde am Mittwoch letzter Woche das polnische Konsulat in der westukrainischen Stadt Luzk mit einer Panzerfaust angegriffen. Bei dem Anschlag wurde das Gebäude beschädigt, Verletzte gab es nicht.

Schutz von Botschaften und Konsulaten

Ukraine Nachrichten Petro Poroschenko Polen
Schäden am Dach des Konsulats – Foto: V24

Polen hatte als Folge alle Konsulate in der Ukraine für einige Tage geschlossen. Petro Poroschenko wies in einer ersten Reaktion die Sicherheitsbehörden des Landes an, diplomatische Missionen künftig besser zu schützen. Am heutigen Mittwoch erfolgte dann die gesetzliche Grundlage.

Bereits Anfang Februar 2017 hatte ein vermutlich geistig verwirrter Parlamentsabgeordneter ein Stück der Berliner Mauer vor der Deutschen Botschaft in Kiew mit einer Farbdose dekoriert. Panzerfaust und Sprühdose sind zwar unterschiedliche Kaliber, verletzten aber beide die Unantastbarkeit von diplomatischen Vertretungen.

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