Merkel gegen neue Russland-Sanktionen

Merkel gegen neue Russland-Sanktionen

Die Bundesregierung lehnt die neuen Russland-Sanktionen des US-Senats ab.

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Ukraine Nachrichten Kanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel ist gegen neue Sanktionen

Die Bundesregierung lehnt die neuen Russland-Sanktionen des US-Senats ab. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich damit ausdrücklich hinter Außenminister Sigmar Gabriel. Bei den Sanktionen gehe es weder um die Ukraine noch um Syrien, Ziel der Strafmaßnahmen sei einzig der Verkauf von amerikanischen Flüssiggases in Europa.

Die Kanzlerin teile die Bedenken des Außenministers, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Es sei „befremdlich“, das im Zusammenhang mit der Bestrafung eines mutmaßlichen russischen Verhaltens „die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein soll“, sagte Seibert. Von Angela Merkel gebe es „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriel“.

Bundesregierung geschlossen gegen Sanktionen

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries äußerte sich ähnlich. Die EU-Kommission schloss sich der Kritik an. „Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten“, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde laut der Tagesschau mit.

Ukraine Nachrichten Flüssiggastanker
USA wollen einzig Flüssiggas verkaufen

Wie Ukraine-Nachrichten bereits in einem Artikel berichtete, hatte der US-Senat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der neue Strafmaßnahmen gegen Russland beinhaltet. Allerdings beinhaltet dieses in klaren Worten das wirkliche Ziel der US-Amerikaner – Gazprom aus dem europäischen Gasmarkt zu verdrängen, um mehr eigenes Flüssiggas verkaufen zu können.

US-Flüssiggas anstatt Gas aus Russland

Derart sollen offenbar nach Meinung von Außenminister Sigmar Gabriel Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie in den USA gesichert werden. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern forderten die Politiker keine Vermengung von außenpolitischen Interessen mit wirtschaftlichen zuzulassen.

Noch sei Zeit und Gelegenheit, dies zu verhindern. US-Präsident Donald Trump kann die Russland-Sanktionen verhindern, da er dem Gesetzesentwurf zustimmen muss. Da Trump jedoch aufgrund seiner angeblichen Russland-Kontakte in der Kritik steht und da die neuen Sanktionen zudem an Strafmaßnahmen gegen den Iran gekoppelt sind, gilt es als unwahrscheinlich, dass er seine Unterschrift verweigert.

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