Michail Saakaschwili über die Ukraine

Michail Saakaschwili über die Ukraine

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Ukraine Nachrichten Michail Saakaschwili
Michail Saakaschwili über die Ukraine

In der New York Times hat sich der ehemalige Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, zu der aktuellen Situation in der Ukraine geäußert. Unter dem Titel „Warum unterliegt die Ukraine im Kampf gegen die Korruption? beschreibt der Ex-Präsident Georgiens ausführlich seine Sicht der Dinge.

Der Artikel kann auch als Begründung für den Rücktritt Saakaschwilis als Gouverneur von Odessa angesehen werden. Ukraine-Nachrichten.com gibt den Gastbeitrag als deutsche Übersetzung unverändert wieder. Der Originaltext kann mit diesem Link bei der New York Times nachgelesen werden.

Inhalte von Interviews oder Gastartikeln und deren Übersetzungen entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion.

Kiew, Ukraine – Nur wenige Politiker müssen dasselbe Erfahrung im Laufe ihrer Karriere zweimal machen, und noch dazu in unterschiedlichen Ländern. Doch genau das ist es, was mir in der Ukraine und in Georgien widerfuhr.

Neun Jahre lang war ich Präsident Georgiens. In diesen Jahren entwickelte sich das Land von einer Kleptokratie und einem Failed State zu einem Land, das für seinen Kampf gegen die Korruption internationale Anerkennung gewann und eines der europäischen Länder wurde, in denen ein besonders unkompliziertes Geschäftsklima herrschte.

Die Weltbank lobte Georgien 2006 als den Staat, der die besten Fortschritte in Bezug auf Wirtschaftsliberalisierung gemacht hatte, und so erlangte Georgien eine Vorreiterfunktion für die Staaten des ehemaligen Sowjetblocks.

Nach meiner zweiten Amtszeit als Präsident verließ ich Georgien, um in den USA meiner akademischen Arbeit nachzugehen. Danach kehrte ich in die Ukraine zurück, wo ich als junger Mann mehrere Jahre an der Universität Kiew verbracht hatte.

Ich folgte den Rufen meiner ukrainischen Freunde, um meine Erfahrung in die Regierungsarbeit einzubringen, und kam an, als eine enthusiastische Welle des Reformwillens in die Maidan-Revolution mündete.

Ich bot meine Dienste in Odessa an, der größten Region der Ukraine. Es war äußerst ungewöhnlich, als ehemaliger Präsident eines anderen Staates als Gouverneur in einem fremden Land zu arbeiten, aber das Schicksal des ukrainischen Staatswesens stand in Odessa auf dem Spiel.

Die Provinz litt nicht nur unter regionalen Mafiagruppierungen, die für ihre Brutalität berüchtigt waren, sondern wurde auch durch den Konflikt mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten bedroht. Odessa grenzt an die zu Moldawien gehörende abtrünnige Region Transnistrien, die von durch Moskau unterstütze Separatisten und der russischen Armee kontrolliert wird.

Ich brachte eine Gruppe erfahrener Mitarbeiter aus meiner früheren Regierung mit, die damit begannen, den ukrainischen Polizeiapparat neu zu ordnen, und die bei der Bildung der ersten Antikorruptionsbehörde im Staat mitwirkten.

Die Reformierung der Polizeikräfte wurde ein unmittelbarer Erfolg bei der Bevölkerung, während die neue Antibestechungsagentur mehrere hochkarätige Ermittlungen anstieß. Wir schienen die Unterstützung des ukrainischen Präsidenten zu haben, fortzufahren.

Die Stadt Odessa erholte sich von den Auseinandersetzungen mit prorussischen Kämpfern am 2. Mai 2014, in deren Verlauf viele Menschen getötet wurden. Mit dem Ziel des Wiederaufbaus und der Reform initiierte ich einen Auswahlprozess, um die talentiertesten Kräfte mit westlicher Ausbildung für Führungspositionen in den Bezirksverwaltungen zu finden.

Ich schuf ein Gremium für wirtschaftliche Entwicklung, um den örtlichen Geschäftsleuten zu helfen, korrupte Beamte in staatlichen Ämtern zu umgehen, und ich gab der bekannten jungen Maidan-Aktivistin Yulia Marushevska die Aufgabe, bei den wegen Bestechung und Schmiergeldzahlungen berüchtigten Zollbehörden aufzuräumen.

Wir legten ein Programm zur Sanierung von Straßen und Infrastruktur auf. Wir arbeiteten hart, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern und auf ein höheres Niveau zu bringen und um die Sicherheit der Region zu gewährleisten.

Während die Reformbewegung Fahrt aufnahm und immer beliebter wurde, stießen wir von unerwarteter Seite auf Widerstand, und zwar von Personen in hohen Regierungsämtern in der Hauptstadt Kiew.

Das erste Alarmsignal kam, als ich Premierminister Arseniy P. Yatsenyuk mit Beweisen konfrontieren musste, die die Bestechlichkeit von Regierungsbeamten belegten, die für eine Chemiefabrik in Odessa, weltweit eine der größten in Staatsbesitz, zuständig waren.

Ab Januar bereiste ich das Land, um unser Antikorruptionsprogramm „Cleaning up Ukraine“ vorzustellen und um Druck auf die Landesführung auszuüben, damit die Schmiergeldzahlungen der ukrainischen Superreichen unterbunden werden.

Im März stimmte das Parlament der Ukraine für die Absetzung des Generalstaatsanwalts und im folgenden Monat trat der Premierminister zurück. Der Präsident der Ukraine, Petro O. Poroshenko, versprach, hart gegen die herrschenden Gepflogenheiten vorzugehen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Das liegt mehr als sieben Monate zurück, aber auf grundlegende Veränderungen warten wir bisher vergebens. Der Filz wurde nicht beseitigt. Stattdessen bekam ich den Eindruck, dass die regionale Führung aus der Präsidentenpartei die Antikorruptionsbemühungen unterliefen.

Meiner Administration wurde monatelang die Finanzierung versagt, die Berufung mehrerer meiner Vertreter in Schlüsselpositionen wurde auf Eis gelegt und mehrere unserer fähigsten Reformer warfen frustriert das Handtuch.

Frau Marushevska, die ich zur Leiterin der Zollbehörde berufen hatte, gab an, dass sie mit erfundenen Vorwürfen bedroht wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft nutzte ähnliche Taktiken, um das Büro eines meiner Berater zu überfallen. Trotz dieser aggressiven Durchsuchungen wurde keinerlei Anklagen erhoben wurden.

Die Veröffentlichung der sogenannten e-Deklarationen, die das Privatvermögen ukrainischer Staatsbediensteter online publik machten, im vergangenen Monat brachte das Fass für mich zum Überlaufen. Die Staatsdiener, mit denen ich tagtäglich zu arbeiten hatte, bekannten sich schamlos zu den Millionenbeträgen, die sie sich in die Taschen gesteckt hatten.

Die Herrschaft dieser postsowjetischen kleptokratischen Elite machte aus einer potentiell wohlhabenden Nation eines der ärmsten Länder Europas. Die Ukriane müsste nicht arm sein, aber korrupte Amtsträger haben das Land systematisch geplündert und den Ukrainern den Wohlstand vorenthalten, der ihnen zustünde.

Während ukrainische Soldaten ihr Land an der Front gegen russische Aggressionen verteidigen, beraubt die ukrainische Elite das Land weiterhin der letzten Reste seines Vermögens. Mit ihrem Lebenswandel und ihrer Mentalität gleichen die ukrainischen Kleptokraten aufs Haar ihren Pendants in der russischen Oligarchie.

Die ultimative Freiheit für die Ukraine käme nicht nur durch die Befreiung von russischen Aggressionen, sondern auch von einer politischen Kaste russischen Stils, die die europäischen Bestrebungen der Ukraine vereiteln.

Nachdem es nicht gelungen war, den georgischen Präsidenten Eduard Shevardnadze von der Dringlichkeit grundlegender Reformen zu überzeugen und sich seines korrupten Gefolges zu entledigen, trat ich von meinem Regierungsamt zurück.

Ich gründete daraufhin die Vereinigte Nationalbewegung, die zur Rosenrevolution im Jahr 2003 führte und endlich echte Reformen nach Georgien brachte. Der Erfolg der georgischen Revolution diente als Inspiration für viele der Maidan-Aktivisten in der Ukraine im Jahr 2014.

Genau wie bei Herrn Shevardnadze wurde ich von Herrn Poroshenko tief enttäuscht, weil er offenbar unfähig ist zu erkennen, dass der gegenwärtige Zustand unhaltbar ist. Dies ist ein wunderbares Land, voller hart arbeitender, gebildeter und talentierter Menschen, die eine viel bessere Zukunft verdienen.

Seine beste Ressource sind die jungen, gebildeten Ukrainer, die – wenn man ihnen eine Chance gäbe – leistungsfähige, ehrliche Staatsdiener und politische Anführer werden würden, die danach streben würden, die Korruption im Land zu beenden.

Bis jetzt hat das alte, korrupte Establishment der Ukraine diese jungen Reformer entmutigt und blockiert, um sie von Führungspositionen im öffentlichen Dienst fernzuhalten. Ich verspreche, dass ich helfen werde, das zu ändern.

Der Originaltext ‚Why Ukraine Is Losing the War on Corruption‘ erschien in der ‚New York Times‘ vom 16.11.2016.

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