NATO und EU wollen Zeichen setzen

NATO und EU wollen Zeichen setzen

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NATO und EU wollen Zeichen setzen

Der EU geht es nicht gut – ein gemeinsames Zeichen mit der NATO soll trotzdem gesetzt werden. Seit dem Votum in Großbritannien, dem Sträuben der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und dem kurzzeitigen Nein der belgischen Region Wallonie zur Ceta ist klar, dass einiges verkehrt läuft im schönen Europa.

So richtig klare Worte mit einem Eingeständnis der eigenen Fehler kamen allerdings bislang nicht aus Brüssel. Sonntag dann der nächste Tiefschlag: Der EU-freundliche Ministerpräsident Italiens schafft sich mit einem Referendum über die Reform des politischen Betriebs in seinem Land quasi selber ab. Was nun wird, mag zurzeit keiner vorhersagen.

NATO und EU wollen besser zusammenarbeiten

Damit nicht genug: Der künftige US-Präsident Donald Trump wird im Januar 2017 im Weißen Haus einziehen. Dessen außenpolitischer Kurs ist derzeit noch gänzlich unbekannt. Klar ist aber, dass umfangreiche Veränderungen auf die Welt und somit auch auf die NATO zukommen. Deren Mitglieder sollten sich schon mal präventiv darauf vorbereiten, künftig wesentlich mehr Geld in Rüstung investieren zu müssen.

NATO Generalsekretär will von alledem wenig wissen und befürchtet auch von den Kapriolen in Italien keine negativen Folgen. „Dies ist eine italienische Entscheidung, sie ist Teil des demokratischen Prozesses. Und sie wird Italiens Stellung in der NATO nicht verändern.“

40 Punkte-Liste gegen neue Herausforderungen

Dennoch muss die Lage, in der sich die EU mittlerweile befindet, als durchaus misslich eingestuft werden. Die NATO will dennoch die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft vertiefen. Die Außenminister der Länder werden dazu bei ihrem Treffen in Brüssel eine mehr als 40 Punkte umfassende Liste beschließen.

Dazu gehören die Abwehr von Cyber-Angriffen und Reaktionen auf Mittel der hybriden Kriegsführung. „In Zeiten, in denen die friedliche Ordnung auf neue Weise herausgefordert wird, müssen NATO und EU enger denn je zusammenarbeiten“, erklärt Generalsekretär Stoltenberg – ohne Russland konkret beim Namen zu nennen.

US-Präsident Donald Trump – der große Unbekannte

Gemeinsame Militärübungen sollen ebenfalls abgehalten werden. Damit seien aber nicht militärische Großmanöver, sondern eher Trainingssituationen gemeint, erklärten NATO-Offizielle. Der US-Botschafter der NATO, Douglas Lute, will wissen, dass bereits im kommenden Jahr das Militärbündnis dabei die Leitung übernehmen werde, im darauf folgenden Jahr dann die EU.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit soll dabei nichts mit der Wahl von Donald Trump zu tun haben. Der hatte den Sinn des Bündnisses im Wahlkampf angezweifelt. Zurzeit zumindest weiß niemand, welche Politik er betreiben wird und wie er als Präsident zu NATO und EU stehen wird.

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