Neue Sanktionen sorgen für Unmut

Neue Sanktionen sorgen für Unmut

Deutsche Wirtschaft stört sich an den neuen US-Sanktionen gegen Russland.

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Deutsche Wirtschaft gegen Russland-Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft stört sich an den neuen US-Sanktionen gegen Russland. Zum ersten Mal seit Jahren wird wieder ein Exportplus im Russland-Geschäft erwartet. Umso kritischer werden die erweiterten Strafmaßnahmen der USA kommentiert.

„Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken“, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Volker Treier laut Tagesschau gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.

Deutsche Wirtschaft kritisiert Sanktionen

US-Senat und Repräsentantenhaus hatten vor zwei Wochen mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland verabschiedet. Präsident Donald Trump hatte diesen nur wenige Tage später zähneknirschend bewilligt. Ukraine-Nachrichten.com berichtete in einem Artikel zu dem Thema.

Die nicht mit der Europäischen Union abgestimmten Wirtschaftssanktionen nehmen unter anderem auch den für Russland wichtigen Energiesektor ins Visier. Damit könnten sie auch Unternehmen aus anderen Ländern treffen, die sich an dem Ausbau oder an Instandsetzung und Modernisierung russischer Pipelines beteiligen.

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Russland verfolgt mit Nord Stream 2 große Pläne – Foto: Gazprom

„Ein Kreislauf gegenseitiger protektionistischer Maßnahmen kennt nur Verlierer“, mahnte Volker Treier. Auch die Verantwortlichen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, mit dem ab dem Jahr 2019 deutlich mehr Erdgas nach Deutschland gepumpt werden soll, kritisieren die US-Sanktionen.

„Im Gesetzesentwurf steht explizit das Ziel festgeschrieben, dass US-Energieausfuhren gesteigert und damit Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden sollen. Das macht es für jeden offensichtlich, worum es hier wirklich geht“, sagte Sebastian Sass, Vertreter von Nord Stream 2 bei der Europäischen Union in einem Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

EU-Kommission ohne Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission will laut eigener Angaben derzeit nicht auf die US-Sanktionen reagieren, sind eine entsprechende Option jedoch offenhalten. Sollte der Fall eintreten, dass die US-Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen schädigen, sei die Europäische Union bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, hatte unlängst eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt.

Die russische Wirtschaft hatte sich zuletzt nach Jahren der Krise infolge des Ölpreisverfalls und der 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen wieder erholt. Für dieses Jahr wird erstmals seit vier Jahren wieder ein Wachstum der deutschen Exporte in das Land erwartet.

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