Niederlande ringt um Gesichtswahrung

Niederlande ringt um Gesichtswahrung

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Regierungschef Mark Rutte will Ukraine-Abkommen retten

Das zähe Ringen um CETA ist gerade vorbei, da droht der EU das nächste Tauziehen um einen Vertrag, der bereits fertig ausgehandelt ist. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist sogar bereits größtenteils in Kraft – aber nur vorläufig.

Die Niederlande stellt sich quer und fordert eine Zusatzerklärung. So nur könne die Opposition im Land eine Partnerschaft mit der Ukraine akzeptieren. Regierungschef Mark Rutte verlängert die Frist der niederländischen Parlements nun bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember.

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Die zusätzliche Zeit soll dazu verwendet werden, eine „juristisch verbindliche Zusatzerklärung“ zu dem Abkommen auszuhandeln. Eine eben solche hatte die CETA-Verhandlungen zwischen der EU und Kanada buchstäblich in letzter Minute gerettet.

„Eine Erleuchtung für den Premierminister“, kommentierte Politico-Redakteur Florian Eder lakonisch. Die ist wohl auch notwendig, denn Anfang April 2016 sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer an einem Referendum in den Niederlanden gegen das Abkommen mit der Ukraine aus.

Referendum als Vorwand für EU-Austritt

Aufgrund einer Wahlbeteiligung von knapp über 32 Prozent ist die Befragung zwar nur bedingt repräsentativ, gültig ist sie aber dennoch. Und bereits im Vorfeld hatten fast alle politischen Parteien erklärt, sich an das Ergebnis des Referendums halten zu wollen.

Kritiker bemängeln zudem, dass die Ukraine von der EU vor eine Entweder-Oder-Entscheidung zwischen Russland und der EU gestellt wurde. Viele sind allerdings der Meinung, dass die Ukraine nur als Grund vorgeschoben wurde – eigentlich gehe es um den Austritt der Niederlande aus der EU.

Ukraine: Keinerlei EU-Beitritt vorgesehen

Die Ukraine als Spielball der strukturellen Probleme der EU – von den Gegnern der Europäischen Gemeinschaft als Vorwand verwendet. Die von Mark Rutte angestrebten Zusatzklauseln sind eigentlich nicht notwendig, da sie eh im Vertragstext enthalten sind.

Aber eventuell nicht so absolut, wie es die Niederländer gerne haben würde. Konkret soll „juristisch verbindlich“ festgehalten werden, dass das Abkommen mit der Ukraine keinen EU-Beitritt zum Ziel hat und dass das Land keine militärische Unterstützung erhalten wird.

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