Poroschenko ändert Donbass-Strategie

Poroschenko ändert Donbass-Strategie

Poroschenko ändert Donbass-Strategie - Reintegration durch Vergünstigungen.

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Petro Poroschenko stellt Friedensplan vor

Die Situation im Donbass gilt als festgefahren: Trotz Minsker Abkommen wird weiter geschossen. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat gestern überraschend die USA besucht. Im Handgepäck hatte er auch einen Plan zur Neuausrichtung der Kiewer Politik.

Petro Poroschenko hat US-Präsident Donald Trump in Washington besucht. Dort gab es nette Fotos, einen festen Händedruck und eine Überraschung: Der ukrainische Präsident verkündigte eine neue Initiative zur „friedlichen Reintegration“ der von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine.

Obwohl der Plan noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, tauchten bereits erste Details in der Presse auf. Die angekündigten Vorhaben des Präsidenten lösten Emotionen aus.

Initiative zur „friedlichen Reintegration“

Die Lage im Donbas gilt als festgefahren: Trotz Minsker Abkommen und Waffenruhe wird weiter geschossen und gestorben. Gespräche zwischen den Kriegsparteien gab es schon lange nicht mehr. Die Entfremdung schreitet durch die Blockade der einen und die Russifizierung der anderen Seite schnell voran.

Der Plan von der Reintegration der abtrünnigen Gebiete ist weder mit Donezk noch mit Moskau abgesprochen worden, Petro Poroschenko wollte sie stattdessen in Washington vorstellen. Es gehe um eine „Strategie zur Rückgewinnung des Donbass mittels „soft power“, indem die Ukraine für die Bewohner von Donezk und Luhansk attraktiv und nicht abstoßend gemacht wird“, erklärte der Poroschenko-Block im ukrainischen Parlament.

„Ukraine attraktiv und nicht abstoßend“

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In der Ostukraine sterben jeden Tag Menschen – Foto: APP

Um dies zu erreichen soll der Bevölkerung in den Rebellengebieten eine „Reihe von Vergünstigungen und Erleichterungen“ angeboten werden. Zudem plant Kiew den Handel mit der Region wieder anzukurbeln. Das Frachtlimit, das über die Frontlinie befördert werden darf, soll beispielsweise von aktuell 50 auf 180 Kilogramm angehoben werden.

Rentnern verspricht die Kiewer Regierung einen vereinfachten Zugang zu den Pensionsbezügen. Der ukrainische Präsident setzt auch auf die Attraktivtät des visafreien Reisens in die Europäische Gemeinschaft. Das können allerdings nur Personen nutzen, die einen biometrischen Pass der Ukraine haben.

Formales Kriegsrecht in der Ostukraine

Die „Antiterroroperation“ (ATO) soll beendet und durch ein formales Kriegsrecht in den frontnahen Gebieten ersetzt werden. Damit würde die Kontrolle in der Region vom Geheimdienst SBU auf das Militär übergehen. Ob sich dadurch die Lage der Bevölkerung wirklich verbessert, bleibt abzuwarten. Der Schritt dürfte vielmehr dazu dienen, die Beteiligung Russlands an den Kriegshandlungen zu betonen.

Die Reaktion viel entsprechend aus: Der Vizechef des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Franz Klinzewitch, bezifferte die Chancen für eine friedliche Integration des Donbass auf Null. Die Separatisten in Donezk lehnten den Plan komplett ab. Es gebe keine Vertrauen mehr in die Worte Kiews und somit auch keine Veranlassung über einen neuen Friedensplan zu verhandeln.

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