Rechtsstaat trifft auf viel Widerstand

Rechtsstaat trifft auf viel Widerstand

In der Ukraine wurden erstmals Aktivsten der Kohlen-Blockade verhaftet.

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Ukraine Nachrichten Aktivisten Donbass
Staatliche Gewalt trifft auf Widerstand

Die Regierung der Ukraine hat erstmals Aktivsten verhaftet – und sie umgehend wieder freigelassen. In der Nacht zum Dienstag griff die ukrainische Polizei erstmals durch und verhaftete 43 Aktivisten in der Nähe der Ortschaft Kryvy Torets.

Das Innenministerium des Landes erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass die „Blokadniki“ zwecks Verhör und Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen wären.

Das selbsternannte Hauptquartier der „Blockade gegen den Handel mit Besetzern“ äußerten laut dem ukrainischen Nachrichtenportal UNIAN den Verdacht, dass Spezialeinheiten der staatlichen Sicherheitsbehörden die Festnahmen durchgeführt hätten.

Regierung lässt Donbass-Aktivisten verhaften

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Gegen Mitternacht besetzten rund 100 Aktivisten das Rathaus von Lutsk und forderten die Freilassung der Inhaftierten.

Am Dienstagmorgen dann die Kehrtwende: Die Parlamentsabgeordneten Oksana Syroyid und Semen Semenchenko erklärten gegenüber Journalisten, dass sich alle vorübergehend inhaftierten Aktivisten wieder auf freiem Fuß befinden würden.

Ukraine Nachrichten Aktivisten Donbass
Demonstranten fordern Freilassung der Blokadniki

Allerdings seien ihnen Ausweise, Geld und Mobiltelefone abgenommen worden. Ein „Blokadniki“ sagte in einem Interview, dass er wegen Mordes bereits Jahre im Gefängnis saß und für die Teilnahme an der Blockade Geld erhalten habe.

Landesweite Proteste gehen Inhaftierungen

Schon in der Nacht war es in der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten zu Protesten gegen die Inhaftierung der Aktivisten gekommen. Eine Welle der Sympathie wogte durch das Land – und steigerte sich im Tagesverlauf weiter.

Auf dem Maidan in Kiew versammelten sich zahlreiche Demonstranten und das ukrainische Fernsehen zeigte am Dienstagabend Bilder von Straßensperren in der Nähe des Palastes von Präsident Petro Poroschenko.

In Sprechchören und auf Plakaten wurde vielerorts der Rücktritt von Innenminister Arsen Avakov gefordert. Zudem solle der Handel mit den „Volksrepubliken“ unverzüglich eingestellt werden.

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