Regierung gegen Vermögenserklärung

Regierung gegen Vermögenserklärung

Regierung der Ukraine gegen allgemeine Vermögenserklärung für Bürger.

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Ukraine Nachrichten Korruption
Regierung gegen Vermögenserklärung

In Deutschland gehört eine Vermögenserklärung zu der alljährlichen Steuererklärung und gilt somit als Normalität. In der Ukraine ist das nicht so. Die Bürger zahlen eh keine oder kaum Steuern und auch die Reichen und Supereichen brauchten ihr inländisches Vermögen bis vor rund einem Jahr nicht anzugeben. Dann forderten IWF und Weltbank die sogenannte eDeclaration, und die sorgte für reichlich Unmut in der Bevölkerung.

Verständlich, gaben doch Präsident Petro Poroschenko, die Mitglieder der Obersten Rada (Parlament) und weitere Spitzenbeamte an, zusammen rund 2,8 Milliarden US-Dollar Bargeld und Vermögen zu besitzen. In der Ukraine wohlgemerkt, ob und wie viel Geld sich auf Konten im Ausland befindet, kann nicht geprüft werden. Fast 3 Milliarden US-Dollar, aufgeteilt auf weniger als 1.000 Personen, das ist viel Geld für ein Land, das sich offiziell am Rande des Staatsbankrotts befindet.

Regierung will kein Vermögenserklärung

Die stets klamme Kasse des osteuropäischen Landes könnte und sollte alsbald mit Geld gefüllt werden. Die Ukraine muss in zwei Jahren rund 18 Milliarden US-Dollar an Krediten zurückzahlen. Woher die Mittel kommen sollen? Dazu gibt es bislang keine Angaben. Ein funktionierendes Steuersystem könnte Abhilfe schaffen, existiert aber nicht. Ukrainer erhalten in der Regel zwei Gehaltszahlungen: Eine offizielle entsprechend dem Mindestlohn – und eine im Briefumschlag in Form von Bargeld.

Nun könnte man meinen, dass die Ausweitung der eDeclaration auf alle Bürger eine gute Idee sei. Das Finanzministerium könnte sich einen Eindruck über das reale Vermögen der Bewohner des Landes verschaffen. Nichts da, laut dem ukrainischen Nachrichtenportal UNIAN hat Premierminister Volodymyr Groysman eine allgemeine Vermögenserklärung für alle Bürger abgelehnt. Das sei nicht geplant und daher wird es das auch nicht geben. Bedauerlich, aber offenbar ist die Korruption immer noch wichtiger als der allgemeine Wohlstand und die Zukunft des Landes.

1 KOMMENTAR

  1. Sehe ich genau so. Es ist längst überfällig das die Ukraine ein funktionierendes Steuersystem benötigt mit Sanktionsrechten! Von daher hat Boris Raczynski völlig Recht mit seiner Kritik. Es kann so nicht weitergehen mit der Ukraine wie seit 27 Jahren, dass mal die Töpfe aus dem Osten genutzt werden inklusive ideologischer Ausrichtung, und im Wechsel die Westlichen wie derzeit.
    Ich als Bürger der EU bin nur dann bereit die Ukraine mit unseren Steuermitteln zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Korruption massiv aktiv bekämpft wird und diese Mentalität des Betrügens (vor allem sich selbst) nahezu aller Ukrainer spürbar zurück geht.
    Kein Unternehmer aus dem Westen investiert in der Ukraine – und das ist sehr gut nachvollziehbar. Durch die Digitalisierung der im Moment noch arbeitskräfteintensiven Wirtschaftsbereich in den nächsten 5 Jahren wird auch der Vorteil der Ukraine mit günstigen Lohnstückkosten zu Punkten dahin sein. Gelingt es der Ukraine bis dahin nicht, eine gesunde Wirtschaft und ein funktionierendes halbwegs faires Steuersystem aufzubauen, wird die Ukraine auf lange Zeit an der Grenze zwischen 2. und 3. Welt dahindümplen und sich wohl wieder Russland zuwenden. Alle Zeichen deuten derzeit zunehmend darauf hin.

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