Italien gegen Ausweitung der Sanktionen

Italien gegen Ausweitung der Sanktionen

Italiens Premierminister Paolo Gentiloni lehnt Verschärfung der Russland-Sanktionen ab.

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Italien stellte sich in Brüssel quer

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland. Das ist bekannt, immerhin wurde entsprechende Beschlüsse erst vor wenigen Tagen getroffen. Auf dem letzten EU-Gipfel sollten die Strafmaßnahmen sogar bis Ende des Jahres 2017 ausgedehnt werden – da spielte Italien aber nicht mehr mit.

Im Vorwege sprachen sich bereits etliche Politiker gegen eine Fortsetzung der Sanktionen aus, daher konnte auf dem Gipfel offenbar daher nur eine Einigung auf eine Verlängerung um sechs Monate erzielt werden.

Russland-Sanktionen gehen in die Verlängerung

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind umstritten. Sie sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten im Osten einzusetzen, um den militärischen Konflikt zu beenden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker hält das für „naiv“.

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Russische Soldaten auf der Krim

Die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen sei gering und diese werden Russland nicht beeindrucken. Auch der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie laut der Zeit als unsinnig bezeichnet.

Keine erweiterten Maßnahmen wegen Aleppo

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will über die Sanktionen künftig „intensiver diskutieren“. Der Widerstand in der EU wächst, dass auch Italien Zweifel hegt, ist allerdings relativ neu. Italiens Premierminister Paolo Gentiloni erklärte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dass er glücklich sei, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahmen um 12 Monate abgewendet werden konnte.

Zudem sagte er, dass sich die „Mehrheit der Mitgliedsstaaten“ gegen einen Vorschlag Polens gestellt hätten, die vorhandenen Sanktionen aufgrund des militärischen Eingreifens Russlands in Syrien umfangreich zu verschärfen.

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