Souveräne Staatlichkeit nie verhandelbar

Souveräne Staatlichkeit nie verhandelbar

Bundesaußenministerium fürchtet fortschreitende Abspaltungstendenzen in der Ukraine.

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Berlin warnt vor Zerfall der Ukraine

Die Bundesregierung warnt in einer bisher nicht gekannten Form von einem Scheitern des Minsker Abkommens und einer möglichen dauerhaften Spaltung der Ukraine. Man sei „ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in der Ukraine“.

Martin Schäfer, Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel, erklärte am Mittwoch, dass die Regierung „ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in der Ukraine“ sei.

Die Sueddeutsche vermutet, dass dahinter die Befürchtung Berlins stecken könnte, der Konflikt in der Ukraine könnte einen vergleichbaren Verlauf wie die Auseinandersetzungen in Moldawien, Georgien und Armenien/Aserbaidschan nehmen und sich zu einem sogenannten „eingefrorenen Konflikt“ entwickeln.

Russland fördert Abspaltungstendenzen

Russland spielte in allen drei Fällen eine zentrale Rolle. Alle Lösungsversuche scheitern seit vielen Jahren, da Moskau die Abtrünnigen unterstützt. Auch stehen die Friedensbemühungen in den genannten Fällen still, da sich die Konfliktparteien mit der Lage arrangiert haben.

Das Bundesaußenministerium übte deutliche Kritik an allen Konfliktpartien in der Ostukraine. Die Separatisten würden mit Unterstützung Moskau mehr und mehr eigene Strukturen aufbauen.

Separatisten schaffen eigene Strukturen

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In der Ostukraine sterben jeden Tag Menschen

So hätten sie den russischen Rubel als eigene Währung eingeführt und neue Personalpapiere für die Gebiete Donezk und Luhansk etabliert. Zudem sieht Berlin es mit Sorge, dass die aktuelle Frontlinie eine neue Bezeichnung erhalte – Grenze.

Das alles stehe in einem eindeutigen Widerspruch zu den Vereinbarungen von Minsk, beklagte Martin Schäfer und betonte, dass die „souveräne Staatlichkeit“ der Ukraine nie verhandelbar gewesen sei und auch in Zukunft nicht sein wird.

„Souveräne Staatlichkeit“ nicht verhandelbar

Die Regierung der Ukraine in Kiew wurde ebenfalls mit klaren Worten bedacht. Die ukrainische Seite hätte viel zu wenig gegen Aktivisten und Nationalisten in der Ukraine unternommen, die derzeit die Verkehrswege der Separatistengebiete in die Ukraine blockieren.

Statt dagegen vorzugehen, habe der ukrainische Sicherheitsrat beschlossen, den Handel mit Waren komplett zu verbieten. „Das verschärft die Kluft“, warnte der Sprecher Sigmar Gabriels.

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