Frank-Walter Steinmeier: Der Weg ist frei

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Ukraine Nachrichten Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier: Der Weg ist frei

Es ist vollbracht: Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck antreten. CDU und CSU sagten nach wochenlangen Tauziehen ihre Unterstützung für den Sozialdemokraten zu.

Steinmeier kann somit bei der Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung mit einem Erfolg rechen. SPD und Union haben dort gemeinsam eine Mehrheit. Eine Entscheidung war überfällig – am Morgen haben die Spitzen von CDU und CSU ihre Zustimmung gegeben.

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte laut der Tageschau im Anschluss: „Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.“

Frank-Walter Steinmeier habe demonstriert, dass er „Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Zeiten um dem Ausgleich bemüht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Nachmittag zu der Personalentscheidung äußern. Sie soll die Nominierung bereits mit dem Worten „Entscheidung der Vernunft“ kommentiert haben.

CDU und CSU sagen Unterstützung zu

Laut Angaben von Mitgliedern der Unions-Spitze soll die Kanzlerin Steinmeier als Mann der Mitte bezeichnet haben. Gerade in unsicheren Zeiten sei die Unterstützung seiner Nominierung ein Zeichen der Stabilität.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen wertet den Ausgang der Debatte um den künftigen Bundespräsidenten als Niederlage für die Union. Das berichtet die „Rheinische Post“. Zudem soll Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisieren, dass die Menschen mehr Differenzierung der Parteien erwarten, als es die gemeinsame Zustimmung für Steinmeier zeigen würde.

Genugtuung bei den Sozialdemokraten

In der SPD hingegen, macht sich nach der Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier Genugtuung breit. „Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat“, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

„Wir brauchen einen Bundespräsidenten, mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren können – das ist Steinmeier.“ Dieser sei der richtige Mann in schwierigen Zeiten. Sigmar Gabriel betont, dass nicht er CDU und CSU überzeugt habe, sondern die Persönlichkeit Steinmeiers habe den Ausschlag gegeben.

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