Ukraine: Pro und Contra dem GUS-Austritt

Ukraine: Pro und Contra dem GUS-Austritt

42
0
Ukraine Nachrichten GUS
Regierung in Kiew diskutiert GUS-Austritt

Die Regierung der Ukraine in Kiew diskutiert die Möglichkeit eines Austritts aus der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Befürworter argumentieren mit Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit, Gegner warnen vor möglichen sozialen und ökonomischen Folgen. Ukraine Nachrichten fasst die Argumente beider Seiten zusammen.

Die GUS ist eine regionale internationale Organisation, in der sich verschiedene Nachfolgerstaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben. Durch die Staatsoberhäupter Russlands, Weißrusslands und der Ukraine erfolgte am 8. Dezember 1991 die Gründung.

Regierung der Ukraine diskutiert GUS-Austritt

Sitz der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist die weißrussische Hauptstadt Minsk, die Versammlung tagt in St. Petersburg, Russland. Der wesentliche Grund zur Gründung der Organisation lag in dem Betreben verschiedener ehemaliger Teilrepubliken der Sowjetunion einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum zu schaffen.

Weitere Mitglieder sind Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Georgien war ebenfalls Mitglied, erklärte jedoch infolge des kriegerischen Konfliktes im Südossetien am 14. August seinen Austritt.

Sinn und Zweck der regionalen Organisation

Der Konflikt in der Ostukraine führt bei der Regierung in Kiev zu Überlegungen, aus der GUS auszutreten. Der Chef des ukrainischen Außenministeriums Pawel Klimkin erklärt:

„Wir prüfen gerade einen möglichen GUS-Austritt. Ich selbst bin ein Befürworter einer solchen Entscheidung. Allerdings existieren Dutzende Vereinbarungen, die unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen oder Rentenzahlungen betreffen. Wir suchen gerade nach Lösungen, die es uns erlauben, diese Regelungen abzuwickeln.“ Solcherart Überlegungen sind in Kiev nicht neu.

GUS-Austritt nicht zum ersten Mal Thema

Bereits 2014 wurde eine entsprechende Initiative auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verabschiedet und die Einzahlungen in den gemeinsamen Haushalt eingestellt. Zudem hat der Präsident der Ukraine den Vertreter des Landes im Exekutivkomitee der GUS 2015 abberufen.

Zum aktuellen Zeitpunkt kann das Land daher nicht als vollwertiges Mitglied der Organisation angesehen werden. Für Grigorij Perepeliza, Doktor der Politwissenschaften und Direktor des Instituts für Außenpolitik des Außenministeriums, gehört die Ukraine nicht in die GUS.

Pro-Argument: Nationale Sicherheit des Landes

Zudem hätte das Land die Staatengemeinschaft bereits mit Beginn der russischen Aggression verlassen sollen. „Die Ukraine hätte schon längst aus dieser halbtoten Organisation, die jeglichen Existenzsinn verloren hat, austreten sollen.

Faktisch ist die GUS heute den Interessen Russlands untergeordnet und die GUS-Mitgliedstaaten haben stillschweigend die Okkupation der Krim gebilligt. Jetzt würden wir mit einem Verbleib in der GUS lediglich signalisieren, dass wir uns weiterhin im russischen Einflussbereich befinden“, meint Perepeliza.

Starker Einfluss Russlands auf GUS-Mitglieder

Seiner Meinung nach gäbe es im Falle eines Austritts keine ernsthaften Negativfolgen für unser Land. „Während die Ukraine die GUS von Beginn an als eine Einrichtung zum Vollzug einer zivilisierten Scheidung betrachtete, wie es einmal Leonid Krawtschuk ausdrückte, war diese für Russland eher ein temporäres Konstrukt, um die früheren Sowjetrepubliken in den russischen Staatenverbund zurückzuführen“, glaubt Perepeliza.

„Jetzt gerade gelingt dies Russland dank der GUS eindrucksvoll in Bezug auf Weißrussland und Armenien.“ Allerdings teilen nicht alle Experten diese Auffassung.

GUS-Austritt als ein konstruiertes Thema

So ist für den Politologen Ruslan Bortnik das Thema GUS-Austritt ein Versuch, die Wogen in den Medien zu glätten, nachdem das Parlament gegen die Einführung eines Visumregimes mit Russland gestimmt hat. Aber nutzen wird dieser Schritt dem Staat nicht.

„Die positiven Folgen eines ukrainischen Austritts aus der GUS sehe ich trotz aller gut gemeinten Absichten nicht in naher Zukunft. Insbesondere die Vereinbarung zur Freihandelszone innerhalb der GUS würde durch einen Austritt wegfallen. Nicht nur mit Russland, sondern auch mit Kasachstan und Weißrussland.

Contra-Argument: Negativ für die Wirtschaft

Natürlich wird sich dies negativ auf die ukrainische Wirtschaft auswirken“, prognostiziert Ruslan Bortnik. Zudem würde die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse, die Zahlung von Sozialleistungen infrage gestellt. Und würden die sehr vielen legal in Russland oder Weißrussland lebenden Ukrainer rechtlich keinen Anspruch mehr auf ihre Renten haben, seien soziale Probleme vorprogrammiert, vermutet Bortnik.

„Natürlich könnte man dies durch neue Vereinbarungen mit diesen Ländern verhindern. Aber bislang kann ich nicht sehen, dass man entsprechende Vereinbarungen vorbereitet“ sagt Bortnik.

GUS-Austritt würde vor allem Russland nützen

Darüber hinaus würde ein GUS-Austritt die Möglichkeiten für politische Manöver seitens der Ukraine einschränken – wir würden einen Spielplatz auf der internationalen Arena verlieren, auf welchem wir früher immer die eigene Meinung hörbar machen konnten.

So hat beispielsweise der ukrainische Botschafter auf der letzten Versammlung des Rats der Regierungschefs der GUS-Staaten in Bischkek mit ziemlich harschen Worten die Krim-Frage thematisiert, was Russland stark verärgerte. Insgesamt würde ein GUS-Austritt der Ukraine Russland in die Hände spielen, glaubt der Experte.

Quelle: Strana.ua

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Fragen oder ergänzende Meinungen zu dem Thema? Dann freuen wir uns auf konstruktive Kommentare. Informationen zu der Kommentarfunktion auf Ukraine Nachrichten können in der Netiquette nachgelesen werden.

Das Thema „Ukraine“ polarisiert - wir bitte daher die Hinweise und Regeln zu beachten.