Visafreiheit mit neuen Fragezeichen

Visafreiheit mit neuen Fragezeichen

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Ukraine Nachrichten EU Visapflicht
Visafreiheit mit neuen Fragezeichen

Der Wegfall der Visumpflicht für Ukraine sei beschlossene Sache – hieß es auf dem EU-Ukraine-Gipfel vor einer Woche. Der Aussetzungsmechanismus im Falle von Missbrauch müsse noch definiert und anschließend in Kraft treten und dann könne es mit dem Reisen in die EU losgehen.

Das klingt heute ein klein wenig anders. Angesichts der Wahlen in Frankreich, Deutschland und Österreich könne die Aufhebung des Visazwangs ein weiteres Mal verschoben werden, warnt die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Serkal.

Visafreiheit mit neuen Fragezeichen

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Ukrinform berichtet, verfestigt sich in Kiew der Eindruck, dass die EU die Entscheidung über die Visa-Liberalisierung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich verschieben möchte.

Demnach würden beide Länder die „kategorischsten Positionen“ einnehmen und eine Entscheidung zugunsten der Ukrainer könnte den Wahlausgang beeinflussen. Weiter erklärt Olena Serkal, dass die Ukraine damit eine „Geisel der innenpolitischen Probleme in Deutschland und Frankreich“ geworden ist.

Wahl in Deutschland und Frankreich

Die Stellvertreterin des Außenministers der Ukraine beklagt zudem die mangelnde Verlässlichkeit der Europäischen Union. Ihrer Meinung nach habe es seitens der europäischen Partner viele Versprechungen hinsichtlich der Aufhebung der Visapflicht gegeben, ob diese auch eingehalten werden, bleibe abzuwarten.

Sie persönlich habe letzte Woche bei einem Besuch in Paris keinerlei Fortschritte bei der Einigung auf einen Kompromiss bezüglich der Aussetzung des visafreien Reisens in die EU erkennen können.

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1 KOMMENTAR

  1. Man blicke auf den u.a. Artikel bei ZDF heute:

    „Europäischer Rechnungshof EU-Hilfe für Ukraine: Schlechte Zwischenbilanz“

    heute.de/hilfe-der-europaeischen-union-eu-fuer-ukraine-schlechte-zwischenbilanz-46058160.html

    Es scheint noch an Beständigkeit und überzeugendem Reformwillen zu mangeln.

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