Unterstützung für ausländische Investoren

Unterstützung für ausländische Investoren

Volodymyr Groysman will ausländischen Unternehmen bei Korruption beistehen.

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Ukraine Nachrichten Korruption
Kiew will Investoren beistehen

Ausländische Unternehmen kämpfen in der Ukraine häufig mit Korruption und Schikanen. Regierungschef Volodymyr Groysman verspricht nun persönliche Unterstützung. Eine lobenswerte Absicht, die das osteuropäische Land jedoch um keinen Schritt weiterbringt.

Korruption, Schikanen und das Fehler von jeglicher Rechtssicherheit – für ausländische Unternehmer gestaltet sich der Berufsalltag nicht selten als Spießrutenlauf. Westliche Botschafter in Kiew können mit einer Vielzahl von Fallbeispielen aufwarten, bei denen sie Firmen aus ihrem Heimatland beispringen mussten. Investoren aus Deutschland und Österreich gibt es in der Ukraine ohnehin nur wenige. Die oftmals propagierten „Investitionen“ in den IT-Markt des Landes entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Outsourcing-Aufträge. Mit Investitionen hat das nichts zu tun. Westliche Unternehmen stoßen sich an den vielen Unwägbarkeiten in der Ukraine, wie die Neue Züricher Zeitung in einem aktuellen Artikel berichtet.

Da erheben die Steuerbehörden plötzlich aus der Luft gegriffene Forderungen (von denen gegen eine Schmiergeldzahlung wieder abgesehen werden kann), oder der berüchtigte Inlandgeheimdienst SBU steht vor der Tür und beschlagnahmt Firmenvermögen. Zwar sei die Zahl solcher Fälle seit dem prowestlichen Maidan-Umsturz von 2014 zurückgegangen, heisst es. Aber bisweilen müssen die Diplomaten immer noch Druck auf die Behörden und die Regierung ausüben, damit solche Schikanen unterbunden werden.

In der Ukraine geht vieles nicht ohne einen guten Kontakt zu den richtigen Stellen. Eine anschauliche Illustration dafür lieferte jüngst auch die Kyiv Post. Die Zeitung berichtete von einem Treffen der European Business Association in Kiew mit dem ukrainischen Regierungschef Hroisman. Die Vertreter der europäischen Unternehmen brachten demnach ihre Klagen über Korruption vor. Volodymyr Groysman gelobte zu intervenieren, denn Investorenfreundlichkeit sei nicht nur ein Anliegen seiner Regierung, sondern auch sein persönliches. Dass der Ministerpräsident sich selbst um alle Probleme kümmern muss, erinnerte die Kyiv Post an mittelalterliche Zeiten, als die Bauern zum Zaren pilgerten und mit dem Ritual des Sich-auf-die-Stirne-Schlagens («Chelobitnaya») Hilfe erbaten.

Zwar sind solche Muster nicht auf die Ukraine beschränkt. Auch im Westen inszenieren sich Politiker gerne als persönliche Helfer. Und «Vitamin B» spielt überall auf der Welt eine Rolle. Aber mit Blick auf die Ukraine macht die Episode zwei grundlegende Schwächen bewusst. Man ist immer noch dem Denken verhaftet, dass ein starker Mann alles lenken und richten könne. Und der «Zar» muss ja nur darum überall eingreifen, weil es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Ohne diesen, da sind sich die westlichen Diplomaten einig, wird der Ukraine der Aufstieg zu Wohlstand nicht gelingen.

Quelle: Neue Züricher Zeitung

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