US-Sanktionen sorgen für Empörung

US-Sanktionen sorgen für Empörung

Außenminister Sigmar Gabriel will weitere Russland Sanktionen verhindern.

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Außenminister Gabriel will neue Sanktionen verhindern

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern reagierten empört: Offenbar scheint es den USA weniger um Strafmaßnahmen gegen Russland denn um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa gehen.

Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern haben die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland in ungewohnt scharfem Ton kritisiert. Wie Ukraine Nachrichten in einem Artikel berichtete, wurde vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzesentwurf beschlossen, bei dem es offenbar vor allem um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt geht.

„In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzesentwurs, worum es eigentlich geht: um den Verkauf von Flüssiggas und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisierten die beiden Sozialdemokraten in einer Stellungnahme. Dabei sei es offenbar das Ziel, Arbeitsplätze in der amerikanischen Erdgas- und Erdölindustrie zu sichern.

US-Sanktionen stoßen auf Widerstand

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Nord Stream 2 Pipeline – Foto: Gazprom

Wie die Tagesschau berichtet, vertreten beide Politiker die Überzeugung, dass ein geschlossenes Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes nötig sei. Daher sei es bedauerlich, dass sich die USA nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Diese schließt mit einem eindringlichen Appell: „Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!“

Die neuen Sanktionen sollen EU-Firmen unter Druck setzen, die sich an dem Bau der neuen Nord Stream 2 Pipeline beteiligen. Dazu gehören unten anderem BASF und OMV. Österreich will die Strafmaßnahmen gegen Russland bereits seit längerer Zeit lockern und auch Sigmar Gabriel könnte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen akzeptieren. Dies sei allerdings an Fortschritte bei der Lösung der Kriegs im Osten der Ukraine geknüpft.

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